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Papier zu Patienten-Rechten: Bessere Entschädigung bei Ärztepfusch

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern umfassend stärken. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) legte ein entsprechendes Eckpunkte-Papier vor. Behandlungsfehlern sollen demnach schneller und besser entschädigt werden.

Bei Behandlungsfehlern sollen patienten künftig schneller und leichter entschädigt werden. Das sieht ein Eckpunkte-Papier zur gesetzlichen Stärkung der Patientenrechte vor, das der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), am Dienstag in Berlin vorlegte.

Rund eine Million Menschen werden nach Schätzungen pro Jahr Opfer ärztlicher Behandlungsfehler. Heute kommen Patienten oft aber nur schwer zu ihrem Recht. Oft vermeiden sie den Gang vor Gericht oder zu Ärzte-Schlichtungsstellen.

Nach Zöllers Angaben sollen unter anderem die Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Dazu muss ein entsprechender Verdacht vorliegen. Bisher war dies eine Kann-Bestimmung. Er gehe davon aus, dass Krankenkassen daran ein Interesse haben werden, da es auch um die Rückerstattung von Kosten gehe, sagte Zöller.

Nun sollen die Verfahren beschleunigt werden. Zunächst soll bei Schäden die Entscheidung einer Schlichtungsstelle unter Einbindung von Patientenvertretern angestrebt werden. Erfahrungsgemäß ließen sich so 70 Prozent der Fälle lösen, sagte Zöller.

Bei Landgerichten könnten spezielle Arzthaftungskammern eingerichtet und Prozesse dadurch beschleunigt werden. Bisher dauerten Gerichtsfälle im Schnitt zehn Jahre. Ein vor Wochen ins Gespräch gebrachter Entschädigungsfonds ist allerdings wieder vom Tisch. Die Finanzierung war umstritten.

Bei groben Fehlern und in bestimmten Fällen ist eine Umkehr der Beweislast geplant: Der Arzt müsste beweisen, dass der Schaden nicht durch einen Fehler verursacht wurde. Eine generelle Beweislastumkehr aber sei nicht zielführend. Zöller: "Dann bekommen wir amerikanische Verhältnisse."

Bewilligungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wenn eine Krankenkasse ohne Grund nicht fristgerecht über einen Antrag entschieden hat, soll der Versicherte die Leistung selbst beschaffen - und die Kasse die Kosten erstatten. Er könne sich eine Vier-Wochen-Frist vorstellen, sagte Zöller. Bisher kann nach sechs Monaten das Gericht angerufen werden, wenn eine Sozialkasse über einen Antrag nicht entschieden hat. Geprüft wird eine Frist von zwei Monaten.

Widerstand von Ärzten und Krankenkassen Grundlagenpapier erwartet Zöller nicht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte die Eckpunkte: "Das Gesetz schafft Klarheit." Langwierige Rechtsstreitereien und Verfahrenstricks zu Lasten geschädigter Patienten dürften der Vergangenheit angehören, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Durch "Versorgungsmanagement" soll der Übergang von stationärer in ambulante Versorgung verbessert werden. Ein Behandlungsvertrag soll ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Patienten sollen Einblick in Akten nehmen und - auf eigene Kosten - kopieren dürfen.

Die Politik versucht seit Jahren, ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte auf den Weg zu bringen. Die schwarz-gelben Pläne sollten eigentlich schon im Dezember vorgelegt werden. Ziel ist es, die in verschiedenen Gesetzen geregelten Rechte zu bündeln. Zöller strebt die Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr an.

Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sprach von einer deutlichen Stärkung der Patientenrechte. Positiv sei vor allem der Behandlungsvertrag im BGB. Die Regelungen für die Patientenbeteiligung und -beratung sei hingegen zu unkonkret und eher eine Beschreibung des Status Quo. Ein echter Mangel sei, dass die Informationsrechte der Verbraucher nicht Teil des Gesetzes seien.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters