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PID-Befürworter setzen sich durch: Bundestag erlaubt Gentests an Embryonen

Hochemotional, aber frei von Parteienstreit hat der Bundestag die ethisch heikle Frage von Gentests an Embryonen debattiert. Die Präimplantationsdiagnostik bleibt zugelassen - unter Bedingungen.

In gewissen Grenzen dürfen Paare das Erbgut künstlich erzeugter Embryonen in Zukunft in Deutschland testen lassen. Nach einer ernsten und hochemotionalen Debatte frei von jedem Parteienstreit stimmte der Bundestag am Donnerstag mehrheitlich für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Auf den Gesetzentwurf pro PID entfiel eine überraschend deutliche Mehrheit von 326 Stimmen. Der Entwurf für ein striktes Verbot erhielt 260 Stimmen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Ein Kompromissentwurf war mit 58 Stimmen in zweiter Lesung gescheitert.

Bereits heute können Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshof Embryonen untersuchen, die gesetzliche Regelung war bis dato aber nicht eindeutig. Nun stellt der Gesetzgeber erstmals Bedingungen auf. Die PID bleibt im Grundsatz verboten - ist aber zulässig, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist.

Voraussetzung für den Embryonentest ist die vorherige Zustimmung einer Ethikkommission in jedem Einzelfall sowie eine Beratung der Betroffenen. Zudem soll die PID nur in dafür zugelassenen Zentren erfolgen. Es wird von einigen Dutzend bis einigen hundert Fällen im Jahr ausgegangen.

Emotionale Debatte

Immer wieder kochten in der Debatte ohne Fraktionszwang die Gefühle hoch. Mehrere Abgeordnete führten ihre eigenen Erfahrungen mit problematischen Schwangerschaften, Frühgeburten oder ihren gesunden Kindern ins Feld. Die Befürworter der PID, darunter die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Ulrike Flach (FDP) und Carola Reimann (SPD), stellten ins Zentrum, dass betroffene Paare nur so einschätzen könnten, ob sie ein gesundes Kind bekommen. Diese Entscheidungsfreiheit dürfe den Frauen nicht genommen werden.

Die Gegner wandten ein, die PID könne nicht auf diese Fälle eingegrenzt werden - auch im Hinblick auf spätere Krankheiten oder gar Eigenschaften würde Leben künftig ausgewählt.

Die PID ermöglicht es, Embryonen im Reagenzglas vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf genetische Krankheiten zu untersuchen. Vorbelastete oder überflüssige Embryonen werden in der Regel vernichtet.

"PID bedeutet Selektion"

Gesundheitsstaatssekretärin Flach warnte, mit einem Verbot würde der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn Frauen würden dann gezwungen, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit gegebenenfalls abzutreiben. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) erläuterte, Abtreibungen seien bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich, Spätabtreibungen bei schweren Konflikten der Mutter. "Diese Eltern wünschen sich sehnlichst ein gesundes Kind", mahnte Flach, "sie verstehen nicht, warum sie in Deutschland keine Hilfe bekommen."

Für den Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) stand wie für die meisten anderen PID-Gegner vor allem ein Aspekt im Mittelpunkt: "PID bedeutet Selektion. Unter den künstlich hergestellten Embryonen werden die einen ausgewählt, die anderen verworfen." Der Grünen-Abgeordnete Harald Terpe sagte: "Auslese würde für mich zur gesellschaftlichen Norm." Wolfgang Thierse (SPD) warnte: "Wir ermöglichten eine Qualitätsbeurteilung menschlichen Lebens."

"Ein bisschen PID gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger", sagte Zöller. "Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der Elten entschuldigen müssen, kein sogenanntes Musterbaby vorweisen zu können."

Eine Frage der Ethik - so oder so

CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Hintze beschwor die Abgeordneten, mit dem medizinischen Fortschritt könne man sich aus den Zwängen der Natur befreien. "Das ist die Vernunft, die uns Gott gegeben hat. (...) Nicht eine Ethik der Strafe, sondern eine Ethik des Helfens macht unsere Gesellschaft menschlicher." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete: "Es geht heute um die Ethik des Lebens."

Die SPD-Gesundheitsexpertin Reimann sagte: "Wer die Prozedur einer PID auf sich nimmt, tut das nicht, um ein Kind mit blauen Augen zu bekommen." Auch der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag wandte sich dagegen, dass Paare die Methode leichtfertig anwenden könnten. "Die Erlangung von weiblichen Eizellen ist kein Spaziergang."

Tränen fließen

Der SPD-Ethikexperte René Röspel warb erfolglos für den dritten Antrag, einen Mittelweg. Die PID solle nur erlaubt sein, wenn die Entwicklungsfähigkeit des Embryos unwiderruflich nicht gegeben sei.

Mit tränenerstickter Stimme warb der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn für die Zulassung. Er selbst sei "der glücklichste Vater der Welt". Dieses Glück, "das ich jetzt mit meiner Frau teilen kann", sollten auch andere haben können.

Eine zentrale Rolle spielten die Auswirkungen auf die Menschen mit Behinderungen. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken, mahnte: "Es gibt keine perfekten Menschen - niemand von uns ist das." Doch die PID nähre Illusionen, es könne eines Tages ewige Gesundheit geben. Aus einem Kinderwunsch könnten leicht Wunschkinder werden. Mit der SPD-Abgeordneten Karin Evers-Meyer trat eine ehemalige Behindertenbeauftragte (2005 bis 2009) für eine PID-Zulassung ein: Das Leben von Behinderten werde durch unzureichende Gleichstellung im Alltag beeinträchtigt.

ins/joe/DPA/AFP / DPA

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.