HOME

WARNUNG: Vom Musterknaben zum Abmahn-Kandidaten

Der Vorschlag der EU-Kommission, Deutschland wegen des hohen Staatsdefizits einen »blauen Brief« zu schicken, ist zwar eine Premiere, sollte aber nicht überbewertet werden.

Eine solche »Frühwarnung« wegen einer drohenden Überschreitung der Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde bisher in der EU nicht ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission müsste allerdings noch von den EU- Finanzministern bestätigt werden. Offen ist, ob eine Mehrheit der Stimmen beim nächsten Treffen am 12. Februar zusammenkommt. Die Bundesregierung hat angeblich ausreichend Verbündete, um die Verwarnung zu blockieren.

Zwei Ermahnungen

Das so genannte Frühwarnsystem wird in einer Verordnung des EU- Ministerrates aus dem Jahre 1997 geregelt, die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört. Die Alarmglocke wird geläutet, wenn ein Staat erheblich von seinen mittelfristigen Haushaltsziel abweicht, das in seinem Budgetprogramm verankert ist. Dieser Schritt steht nun im Falle Deutschlands und auch Portugals an. In einem zweiten »Frühwarn«-Schritt können die Finanzminister eine weitere Empfehlung an den Mitgliedstaat richten. Dieses geschieht dann, wenn der Haushalt weiterhin von der fixierten Linie abweicht. Der Staat wird nun offiziell aufgefordert, Schritte zur Änderung der Lage einzuleiten.

Anders bei Irland

Als Irland im vergangenen Jahr wegen seiner überhitzten Konjunktur aus Brüssel gerügt wurde, beruhte die Einschätzung auf einer anderen rechtlichen Grundlage - dem Artikel 99 des EU-Vertrages. Die Minister können laut Vertrag Empfehlungen an einen Staat richten, wenn dieser von den Grundzügen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik abweicht. Die Einschätzung beruht aber auf einer nachträglichen Betrachtung: es muss also bereits zu einem »Fehlverhalten« in dem Land gekommen sein.

Letzte Stufe: Geldbuße

Dritte rechtliche Grundlage der Brüsseler Haushaltsüberwachung ist der Artikel 104 des EU-Vertrages. Wenn beispielsweise dauerhaft die Defizit-Grenze von drei Prozent vom BIP überschritten wird, drohen in letzter Konsequenz Geldbußen. Das »Frühwarnsystem« ist diesem Sanktionsmechanismus des EU-Vertrages vorgeschaltet.

»Frühwarnungen nicht überbewerten«

Die nun vorgeschlagenen Frühwarnungen an Deutschland und Portugal wegen ihrer hohen Staatsdefizite sollten nach den Worten von EU-Währungskommissar Pedro Solbes allerdings nicht überbewertet werden. Die Empfehlungen sind nicht notwendig als Kritik zu verstehen, so Solbes am Mittwoch in Brüssel. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

EU-Finanzminister entscheiden

Nach der Entscheidung der EU-Kommission müssen nun die Finanzminister der Europäischen Union (EU) am 12. Februar entscheiden, ob Deutschland und Portugal die ersten Frühwarnungen in der Geschichte der Währungsunion erteilt werden sollen.