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West-Ost-Transfer: Zwischen Mythen und Fakten

Kein Einheitsthema erregt so die Gemüter, wie die West-Ost-Transfers - und was die Milliarden dem Osten wirklich gebracht haben. Dabei wird gerne mit überholten Mythen, falschen Zahlen und grober Verfälschung gearbeitet.

Mit seit Jahren unverminderter Heftigkeit dreht sich die Debatte immer wieder um die Frage: Was haben die Milliarden-Gelder für die neuen Länder bisher gebracht? Zwar sind die Leistungen des Westens für den Aufbau des Osten unstrittig, eine differenzierte Darstellung und sachliche Debatte kommt aber oft zu kurz. Um das "Fass ohne Boden" und den "Tropf, an dem der Osten hängt" ranken sich zahlreiche Mythen. Kein Einheitsthema erregt so die Gemüter wie die West-Ost-Transfers.

CSU-Chef Edmund Stoiber erregte sich nun über die "etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder", die "wir leisten jedes Jahr". Das ist reichlich ungenau. Der als bundesstaatlicher Finanzausgleich bezeichnete Transfer, den Bund und finanzstarke Länder gemäß Grundgesetz zur "Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" leisten, betrug 2004 insgesamt "nur" 31,1 Milliarden Euro. Davon fielen 26,6 Milliarden an die neuen Länder, der Rest floss in finanzschwache westdeutsche Länder. Die über den Länderfinanzausgleich umverteilte Summe von 6,7 Milliarden Euro wurde von den fünf finanzstarken Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg aufgebracht. Als Aufbau-Ost- Leistung flossen daraus 5,5 Milliarden. Übersehen wird häufig, dass Bayern praktisch erst seit der deutschen Einheit zu den "Starken" gehört und "Geberland" ist. Zwischen 1950 und 1986 flossen umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro in den Freistaat.

Die meisten Transfers stehen Ost- wie West-Gemeinden zu

Von 1991 bis 2003 beliefen sich die Brutto-Transferleistungen nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf annähernd 1,28 Billionen Euro. Werden die in den Ost-Ländern 1991 bis 2003 geleisteten Steuern und Sozialabgaben von etwa 300 Milliarden Euro abgezogen, bleibt laut IWH am Ende ein Netto-Transfer von 980 Milliarden Euro. Das sind immer noch gewaltige Zahlen. Die nur für den Osten geltenden Sonderleistungen und Hilfen sind nach Darstellung nicht nur der "Wirtschaftsweisen" aber weit geringer. Denn die meisten Transfers folgen bundeseinheitlichen Vorgaben - die Gelder stehen also west- wie ostdeutschen Ländern und Gemeinden zu. Das reicht vom Finanzausgleich über Ausgaben für Rente, Bafög, Arbeitsmarkt, Bundeswehr, Hochschulen, Straßen oder Kindergeld. Die reinen Ost-Hilfen - Solidarpakt- oder Wirtschaftsfördergelder - betrugen laut Sachverständigenrat bisher jährlich rund 15 Milliarden.

Für die ersten Einheitsjahre kann zudem die Rechnung aufgemacht werden, dass von den riesigen "Exportüberschüssen" des Westens im Handel mit Ostdeutschland die westdeutschen Länder und Gemeinden profitierten. Zwischen 1991 und 1994 hat nach früheren Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die westdeutsche Wirtschaft hier ein Plus von bis zu 102 Milliarden pro Jahr erzielt. Dadurch hätten sich Steuermehreinnahmen von 25 Milliarden ergeben. Etwa vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung machen die Transfers aus. Aber auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) berief sich auf "Einheitslasten", als er die von der Union heftig bekämpfte Reform des Euro-Stabilitätspaktes durchdrückte. Zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche beruhten auf diesen Lasten. Ähnlich die "Wirtschaftsweisen": Die Einheitskosten seien zum beträchtlichen Teil für die Wachstumsschwäche seit Mitte der 90er Jahre verantwortlich. Wegen der Transfers seien die Beitragssätze zur Sozialversicherung um insgesamt vier Prozentpunkte erhöht, die Steuern angehoben und die Staatsschulden drastisch ausgeweitet worden.

Solidaritätszuschlag auch im Osten fällig

So spiegeln die oft genannten Zahlen nicht annähernd den Betrag wider, der als wirkliche Sonderleistung Ost und zusätzliche Belastung des Westens transferiert wurde. Hartnäckig hält sich auch die falsche Behauptung, den Solidaritätszuschlag müssten allein die Westdeutschen aufbringen. Ignoriert wird zudem häufig, dass der Einheitsboom zunächst auch eine Konjunktur- und damit Finanzspritze für den Westen war. Oft mit der Folge, dass nötige Reformen hinausgezögert wurden.

André Stahl/DPA / DPA
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