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Wirtschaftshilfe via Stromrechnung: Deutscher "Solarsoli" für Griechenland

Griechenland ist pleite und die Deutschen sehnen sich nach sauberer Energie. Warum diese beiden Fakten nicht zusammenbringen, fragte sich die EU-Kommission und hat einen erstaunlichen Plan ersonnen.

Die Griechen sind pleite und es sieht derzeit danach aus, dass alle Schuldenschnitte und Sparmaßnahmen unter Umständen nicht ausreichen, das Land vor dem völligen Bankrott zu retten. Am besten wäre es, wenn die griechische Wirtschaft nachhaltig wächst. Doch was wäre ein gefragtes Exportprodukt? Solarenergie, sagt die EU-Kommission nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Dem Plan zufolge sollen die deutschen Stromkunden künftig die Solarbranche in Griechenland subventionieren und so die Wirtschaft des hochverschuldeten, aber sonnigen Landes ankurbeln. Die in Deutschland geltende gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien könne auch für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz leiten.

In Deutschland wird die Förderung von Solar- und Windstrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Für jede Kilowattstunde Ökostrom, die ins Netz eingespeist wird, erhalten die Produzenten einen festgelegten Betrag, der über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten tragen letztlich die Verbraucher über ihre Stromrechnung. Sollte diese Regelung auch für Solarstrom aus Griechenland gelten, würde dies dem Bericht des „Spiegel“ zufolge bedeuten, dass die Verbraucher in Deutschland für den Aufbau der Wirtschaft in dem südeuropäischen Land mit zahlen müssten. So sollen Anreize für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen geschaffen werden. Zusätzlich solle es für Ökostrom-Investitionen in Griechenland Hilfen der bundeseigenen Staatsbank KfW geben.

Bundesregierung lehnt Plan ab

Allerdings lehne die Bundesregierung "eine Ausweitung der EEG-Förderung für erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird", ab, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin. Die Ablehnung dürfte nichts mit den Griechen zu tun haben. In Deutschland steht das Solar-Förderprogramm schon seit einem Jahr in der Kritik der Kritik. Wirtschafts- und Verbraucherverbände. Aber auch große Teile der Regierungskoalition sind der Ansicht, die Förderung des Sonnenstroms laufe zunehmend aus dem Ruder. Zu teuer, zu ineffizient und zu abhängig von Schönwetterlagen, lautet das Urteil.

Allen voran trommelt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen. "Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun", kritisiert der Minister. Der Vizekanzler würde das bisherige Fördersystem am liebsten ganz abschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen, das den Energieunternehmen freistellt, ob sie Ökostrom aus Wind, Sonne oder Biomasse beziehen.

Anders die Situation in Griechenland. Die griechische Regierung hatte schon im Herbst 2011 mit dem Projekt "Helios" für den Ausbau der Solarbranche um Investoren geworben. Fünf Prozent der benötigten Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro wollte die deutsche Solarbranche beisteuern, berichtet der "Spiegel". Bisher setze das Land bei der Energieerzeugung auf umweltschädliche Braunkohle und Schwerölkraftwerke, die erneuerbaren Energien würden hingegen wenig genutzt.

Verhandlungen mit Gläubigern stehen auf "Messers Schneide"

In Griechenland stehen die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos "auf Messers Schneide". Um den Staatsbankrott abzuwenden, müssten die Gespräche über ein neues Hilfspaket bis Sonntagabend abgeschlossen werden, sagte Venizelos vor zwei weiteren Krisensitzungen in Athen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker drohte bereits mit einem Ende der Finanzhilfen der EU. Athen blieben nur noch 24 Stunden Zeit, um eine Einigung mit seinen Gläubigern zu erzielen, sagte Venizelos am Samstag nach einer Telefonkonferenz mit den Finanzministern der Eurozone. "Alles muss bis morgen Abend abgeschlossen sein." Andernfalls drohe Griechenland im März die Staatspleite. Die Regierung in Athen verhandelt zurzeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. In "übermenschlichen" Verhandlungen seien zuletzt zwar Fortschritte erzielt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag. Es gebe aber immer noch ungelöste Fragen.

luebb/DPA/AFP / DPA