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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Die EZB löscht am Brandherd vorbei

Er ist einer der renommiertesten Ökonomen in Deutschland: Thomas Straubhaar schreibt hier von nun an jeden Montag über die Eurokrise und andere wirtschaftliche Phänomene unserer Zeit. Zum Start geht es gleich um eine heikle Frage: Wen soll Europa retten? Seine Banken oder seine Staaten?

Der Fall des belgisch-französischen Finanzkonzerns Dexia ist für Banken und Versicherungen mehr als ein Mahnmal für drohendes Unheil. Dexia sind die Abschreibungen auf Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zum Verhängnis geworden. Niemand kann sicher sein, dass weiteren Finanzinstituten nicht ähnliches passiert. Deshalb können sich Banken gegenseitig nicht mehr trauen. Keine weiß, welche griechischen, portugiesischen, spanischen oder italienischen Risiken bei anderen Finanzhäusern stecken und ob und in welcher Höhe Kredite tatsächlich zurückbezahlt werden (können). Das europäische Interbankengeschäft funktioniert nicht mehr. Der Geldmarkt ist ausgetrocknet. Lieber hinterlegt man überschüssige Liquidität bei der Europäischen Zentralbank (EZB), anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu verleihen.

Das Ende des Vertrauens auf den Kapitalmärkten ist der Anfang einer Ansteckung der Realwirtschaft. Dann werden Kredite für ganz "normale" Investitionen (wie der Ausbau einer Werkstätte oder der Neubau einer Fabrikhalle) teurer, Umsätze gehen zurück, Erwartungen werden nach unten revidiert, Pessimismus grassiert, und als Ergebnis all dessen trübt sich die Beschäftigungslage ein. So war es nach der Finanzmarktkrise im Herbst 2008. Folge war die stärkste Rezession der Nachkriegszeit.

Feuerwehr EZB

Und wie in den Monaten nach der Pleite von Lehman Brothers muss die EZB nun die Feuerwehr spielen. Ihr scheidender Präsident, Jean-Claude Trichet, hat in seiner letzten großen Ratssitzung erneut die große Geldspritze ausfahren lassen. Wie vor drei Jahren sagt er den Banken zu, ihnen ab Oktober bis Anfang 2013 so viel Geld zu günstigen Konditionen zu verleihen, wie sie benötigen.

Mit dieser Brandbekämpfung hatte die EZB in der Vergangenheit durchaus Erfolg. Ob es auch in der heutigen Situation klappen wird, ist weniger sicher. Eher bestehen Zweifel. Denn anders als im Herbst 2008 gibt es keine sicheren Häfen mehr. Zu jener Zeit konnten die Staaten überschuldeten Banken helfen. Heute sind die Retter von damals selber pleite. Das macht die Finanzmarktkrise 2.0 so bedrohlich.

Der eigentliche Brandherd der neuen Finanzmarktkrise schwelt weiter. Er liegt in der Überschuldung einiger Euro-Länder. Wie immer man es dreht und wendet, wird eines von Tag zu Tag offensichtlicher: Die Gläubiger werden weit stärker Federn lassen müssen, als vorher von ihnen freiwillig angeboten. Ein Verlust der Hälfte aller Forderungen droht. Seit gestern wird laut darüber spekuliert, ob der Schuldenschnitt sogar bis zu 60 Prozent betragen soll. Das werden viele private Banken nicht verkraften können. Ein Dominoeffekt droht, der auch gesunde Finanzhäuser zum Fall bringen und damit die Wirtschaft in eine Rezession stürzen könnte.

Banken rekapitalisieren

Gibt es noch Hoffnung? Ja, aber dazu bedarf es einer raschen und konsequenten politischen Gemeinschaftsaktion. Beim gestrigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wurde ein so wichtiger wie auch richtiger Strategiewandel vollzogen: "Banken statt Staaten zu retten" und "Gläubigern statt Schuldnern zu helfen", muss die Strategie sein.

Dieses weder problem-, noch risiko- und kostenlose, aber insgesamt doch schadenminimierende Vorgehen müsste drei Eckpfeiler setzen: Erstens sollte es nun rasch zu einem Schuldenschnitt in Griechenland kommen. Zweitens müssten Banken, die durch notwendig werdende Abschreibungen vor der Pleite stehen, durch nationale Regierungen (teil-)verstaatlicht oder (re-)kapitalisiert werden. Drittens sollte Banken aus Krisenländer, die selber nicht in der Lage sind, notleidenden Finanzinstituten zu helfen, von außen geholfen werden. Dazu könnte der bereits beschlossene europäische Rettungsfonds EFSF dienen.

Grundidee dieser Strategie ist es, anstelle Staatsschulden zu sozialisieren, Banken zu rekapitalisieren. Die Euro-Zone würde damit dem deutschen Beispiel bei der Commerzbank im Herbst 2008 folgen. Durch eine (teilweise) nationale Verstaatlichung privater Banken erhielten die öffentlichen Haushalte geldwerte Ansprüche sowohl auf Dividenden wie auch Rückzahlungen gegenüber nationalen Finanzinstitutionen. Damit ist zu Beginn offen, was der Steuerzahler am Schluss tatsächlich zu bezahlen hat. Gerade das Beispiel mit der Commerzbank lässt jedoch zumindest hoffen, dass die Kosten nicht ausufern.

Banken statt Staaten retten

Auch bei einer so gestalteten Umschuldung wäre es notwendig und wohl sogar unverzichtbar, insolvente Euro-Länder durch gemeinschaftliche Hilfe zu unterstützen. Denn die betroffenen Volkswirtschaften würden für eine Weile von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten und von einem nationalen Banken-Crash betroffen sein. Die gemeinsamen Finanzierungshilfen müssten dazu dienen, den schwächeren Euro-Ländern temporär Kredite zu günstigen Bedingungen zu gewähren, damit diese in der Lage sind, ihre nationalen Banken zu rekapitalisieren. Dabei wären primär nationale Regierungen für ihre eigenen nationalen Banken verantwortlich. Nur nachrangig würde ein gemeinsam zu finanzierender Geldtopf jenen Staaten helfen müssen, die alleine nicht in der Lage wären, ihre "systemischen" Banken selber am Leben zu erhalten.

Die gemeinsamen Finanzierungshilfen müssten dazu dienen, den schwächeren Euro-Ländern temporär Kredite zu günstigen Bedingungen zu gewähren, damit diese in der Lage sind, ihre nationalen Banken zu rekapitalisieren. Dabei wären primär nationale Regierungen für ihre eigenen nationalen Banken verantwortlich. Nur nachrangig würde ein gemeinsam zu finanzierender Geldtopf jenen Staaten helfen müssen, die alleine nicht in der Lage wären, ihre "systemischen" Banken selber am Leben zu erhalten.

Dass es darum geht, Banken statt Staaten zu retten, scheint mittlerweile auch Bundeskanzlerin Merkel der richtige Weg zu sein. Um das Ausbrechen einer Finanzmarktkrise 2.0 zu verhindern, will sie europäischen Banken notfalls rasch mit frischem Kapital unter die Arme greifen.

Dieser Meinungswandel kommt spät, führt aber in eine erfolgversprechende Richtung. Sicher aber sollten guten Absichten jetzt rasch Taten folgen.

Thomas Straubhaar