WTO billigt Starthilfekredite Teilerfolg für Airbus im Subventionsstreit mit Boeing


Gute Kunde für Airbus: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat den Weg frei gemacht für ein 3,3 Milliarden Euro schweres Darlehen für das Langstreckenflugzeug A350. Konkurrent Boeing hatte bei der WTO gegen die europäische Förderpraxis Beschwerde eingelegt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat nach Airbus-Angaben die europäischen Starthilfekredite für Airbus-Flugzeuge grundsätzlich gebilligt. Das wichtigste Förderinstrument für Airbus wurde "als rechtskonformes Instrument der Partnerschaft zwischen Regierungen und Industriepartnern bestätigt". 70 Prozent der Beschwerden von Boeing seien abgewiesen worden, erklärte Airbus am Dienstag. Damit wäre der Weg für 3,3 Milliarden Darlehen für das neue Langstreckenflugzeug Airbus A350 weiter frei.

Die WTO hatte am Dienstag den Streitparteien ihren Bericht über die Staatshilfen für Airbus übermittelt. Die USA hatten 2004 gegen die Starthilfekredite bei der WTO in Genf geklagt. Daraufhin hatten die Europäer gegen Washingtons Boeing-Beihilfen geklagt. Den Bericht dazu will die WTO im Juni vorlegen.

Die WTO wies laut Airbus die Behauptung von Boeing zurück, die Airbus-Hilfen hätten Amerikas Luftfahrtindustrie "materiell geschädigt". Die europäischen Maßnahmen hätten in den USA weder Arbeitsplätze noch Gewinne gekostet. Washington hatte den Schaden auf 205 Milliarden Dollar beziffert und erklärt, Airbus habe dank der Förderung seinen Weltmarktanteil seit 2001 von 37 Prozent auf mehr als die Hälfte ausgebaut. Die WTO sieht das nicht so.

WTO: Frühere Airbus-Kredite nicht marktkonform

Rund 30 Prozent der US-Klagen werden von der WTO allerdings als begründet angesehen. So akzeptieren die Handelswächter zwar das Prinzip der Starthilfekredite, die verzinst und nach Erreichen der Gewinnschwelle des Flugzeugbauprogramms getilgt werden müssen. Sie bemängeln aber die Bedingungen früherer Airbus-Kredite als nicht marktkonform.

Als strukturell regelwidrig sieht die WTO zudem die Zuschüsse für die Forschung und Entwicklung an. Gegen diesen Punkt will Airbus in einem möglichen Revisionsverfahren vor allem vorgehen. Allerdings ist die WTO-Haltung für Boeing ein noch größeres Problem. Denn der US-Konzern profitiert dank vieler Rüstungs- und Raumfahrtprogramme erheblich mehr von Technologieförderung als Airbus. "In Europa geht es um vielleicht 200 Millionen Technologieförderung, in den USA um einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte ein Airbus-Sprecher.

Bericht zu Boeing-Hilfen erwartet

Große Hoffnungen setzt Airbus daher auf den Bericht, den die WTO im Juni zu den Boeing-Subventionen vorlegen will. Die WTO werde bestätigen, dass Boeings "Dreamliner 787" das "am höchsten subventionierte Flugzeugprogramm in der Geschichte der Luftfahrt" sei, meint Airbus. "Das wird noch ein böses Erwachen für Boeing", sagte ein Airbus-Sprecher. Der europäische Flugzeugbauer drängt auf transatlantische Verhandlungen, um den Subventionsstreit zu beenden. Boeing lehnte das jedoch schon vor Vorlage des WTO-Berichts ab.

Beide WTO-Verfahren dürften zunächst in die Revision gehen. Das könnte drei bis fünf Jahre dauern. Am Ende erwartet Airbus dann doch eine Verhandlungslösung. Weder die USA noch die Europäer würden ihre "strategische" Flugtechnikindustrie gefährden, wenn neue Konkurrenten wie China mit Macht auf den Markt drängten.

Boeing bekräftigte vor der WTO-Entscheidung am Montag, die "illegalen europäischen Subventionen" hätten die US-Industrie "schwer geschädigt". Der US-Flugzeugbauer kritisierte zudem die Bereitschaft der Bundesregierung, die Entwicklung des Langstreckenflugzeugs A350 mit 1,1 Milliarden Euro Krediten zu fördern. Dies stehe gegen die erwartete WTO-Entscheidung und die grundlegenden Handelsregeln. Jetzt sei Zeit für Wettbewerb der Produkte und Leistungen "ohne marktverzerrende Staatssubventionen". Zur Subventionierung der eigenen Produkte nahm Boeing nicht Stellung.

DPA DPA

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