WTO-KONFERENZ Neue Liberalisierungsrunde gerettet


Indien stellte als letztes Land Bedenken zurück, EU und Paris mit Kompromiss bei Agrarsubventionen einverstanden. Im Gegenzug lenkten die Entwicklungländer beim Umweltschutz ein.

Nach sechstägigen zähen Verhandlungen hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) auf ihrer Konferenz in Doha auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt und damit den Grundstein für die längst überfällige neue Liberalisierungsrunde gelegt. Als letztes Land stellte Indien am Mittwoch seine Bedenken zurück, nachdem sich bereits in der Nacht zuvor die Europäische Union mit einem Kompromiss in der Frage der Agrarsubventionen einverstanden erklärt hatte. Damit ist die Gefahr eines Scheiterns wie vor zwei Jahren in Seattle gebannt.

Klausel rettete Ergebnis

Nachdem bis zum vorgesehenen Ende der Konferenz in der Hauptstadt des Golfemirats Katar am Dienstagabend keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Treffen um einen Tag verlängert. Beim Streitpunkt Agrarsubventionen hatte sich die EU, angeführt von Frankreich, zunächst auch gegen den phasenweisen Ausstieg gesperrt. Nach der Aufnahme einer Klausel in den Entwurf für die Abschlusserklärung, mit der sich die EU vorbehält, die Ergebnisse künftiger Verhandlungen abzuwarten, erfolgte schließlich die Zustimmung.

Entwicklungsländer lenkten ein

Im Gegenzug kamen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch Entwicklungsländer, die dies bisher ablehnten, der Forderung der EU-Staaten entgegen, Umweltschutzfragen in die neuen Handelsgespräche aufzunehmen. Viele Entwicklungsländer sehen in der Forderung, Umweltstandards im internationalen Handel verbindlich zu machen, nur den Versuch der EU, sich gegen Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten.

Auch Indien lenkte ein

Indien konnte zunächst nicht zur Zustimmung bewogen werden, stellte seine Bedenken in dieser Frage sowie in der Frage der Erleichterung von Textilimporten durch die Industrieländer zunächst zurück, um sie in einer separaten Erklärung niederzulegen. Diplomaten erklärten, dass Indien seine Vorbehalte in Fragen der Textilimporte nach der Vereinbarung zurückgestellt hat, damit diese später in WTO-Ausschüssen geklärt werden. Dies gab der Konferenz die Gelegenheit, mit eintägiger Verzögerung die Einigung bekannt zu geben.

»Schandfleck Seattle beseitigt«

Die Delegationen der 142 WTO-Mitglieder standen in Doha unter dem Druck, nicht erneut eine Ministerkonferenz scheitern zu lassen. Zuletzt war die teilweise von Globalisierungsgegnern blockierte WTO-Konferenz von Seattle 1999 am Streit über Agrarsubventionen und andere Fragen geplatzt. Ein weiterer Misserfolg hätte nach Ansicht von Beobachtern schwerwiegende negative Folgen auf das Welthandelssystem gehabt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick erklärte erleichtert: »Heute haben die WTO-Mitglieder der Welt ein machtvolles Zeichen gegeben. Der Schandfleck von Seattle ist beseitigt.«


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