ZENTRALBANKEN: Bund und Länder ringen um Reform der Bundesbank

Die Bundesregierung und die Bundesländer ringen um die Reform der Deutschen Bundesbank. Obwohl die Berliner Regierung in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge der Fraktionen von SPD und Grünen zu ihrem Gesetzeswerk akzeptierte, ist eine Mehrheit am 22. März im Bundesrat auf dieser Grundlage äußerst fraglich. Den Ländern ist die beabsichtigte Entmachtung der neun Präsidenten der Landeszentralbanken (LZB) ein Dorn im Auge. Zudem werden sie von einem Arbeitsplatzabbau unter den rund 15.600 Beschäftigten betroffen sein.

Hintergrund für die Bundesbank-Reform ist die Verlagerung der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Einführung des Euro. Als Folge soll der Zentralbankrat der Bundesbank durch einen Vorstand abgelöst werden. Die LZB-Präsidenten würden diesem nicht angehören und an Weisungen der Bundesbankleitung gebunden sein. Nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen wird der künftige Vorstand aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sechs Mitgliedern bestehen - dies sind zwei mehr als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ursprünglich geplant. Dem von den Ländern geforderten größeren Einfluss soll entsprochen werden, indem vier Mitglieder vom Bundesrat vorgeschlagen werden können.

Vor allem den Unions-regierten Ländern geht dies nicht weit genug. Heftige Kritik kommt aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen. Während sich die überwiegende Mehrheit der Länder noch unentschieden zeigt, kommt Zustimmung von den SPD-geführten Regierungen in Sachsen- Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Wolfgang Gerhards, sieht zwar in den Vorschlägen keine Ideallösung. Allerdings bestehen kaum noch Möglichkeiten, einen besseren Kompromiss zu finden. »Wir hätten uns eine starke Einbindung der LZB-Chefs in die Leitungsebene gewünscht«, sagte Gerhards. Positiv bewertetet er, dass die Landeszentralbanken auch weiterhin bei der Bankenaufsicht mitwirken.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus kritisierte: »Die Pläne der Bundesregierung bedeuten eine extreme Schwächung der Zentralbanken der Bundesländer und koppeln den Bundesbankvorstand von der Kompetenz und dem Sachverstand der Landeszentralbankpräsidenten ab.«

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte, dass die geplante Gesetzesänderung eine »zentralistische Reform« ist, welche die berechtigten Interessen der Länder weitestgehend ignoriert. »Die Landeszentralbanken müssen im Vorstand als mitverantwortliche und stimmberechtigte Mitglieder vertreten sein«, betonte der Minister.

Der Sprecher des thüringischen Finanzministeriums, Lothar Neyer, meinte, dass der Status der LZB-Präsidenten erhalten bleiben sollte. In einem großen Flächenstaat wie Deutschland ist es wichtig, dass die Leitungsgremien der Bundesbank über die Wirkung ihrer Entscheidungen auf die einzelnen Regionen informiert sind. Das gilt besonders für die besondere Situation der neuen Länder.

»Wir liegen mit dem Bundesfinanzministerium nicht so weit auseinander, dass es nicht zu einer Einigung kommen kann«, sagte der Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums Hartmut Müller-Gerbes. Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums meinte, dass weiterhin nicht klar geregelt ist, welche Aufgaben die Landeszentralbanken nach der Reform übernehmen sollen. Auch Stellung und Befugnisse der LZB-Präsidenten sind nach wie vor nicht eindeutig. Für Niedersachsen ist nicht denkbar, dass die Landeszentralbanken künftig der Weisung des Bundesbank-Präsidenten unterstellt werden. In dieser Frage ist das CSU-regierte Bayern ein sehr enger Verbündeter von SPD-Finanzminister Heiner Aller.