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Telekom: Gericht stoppt neue Telekom-Tarife

Das Verwaltungsgericht Köln hat die neuen Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "Calltime 120" vorerst gestoppt. Die Optionstarife verstoßen offenbar gegen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die neuen Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "Calltime 120" vorerst gestoppt. Das Gericht entschied nach Angaben vom Dienstag in drei Beschlüssen, dass die Optionstarife gegen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen. Das Gericht ordnete zugleich die aufschiebende Wirkung der Klagen von Wettbewerbern der Telekom gegen die entsprechenden Genehmigungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post von Anfang September an. T-Com-Sprecher Frank Domagalla sagte in einer ersten Reaktion, das Unternehmen wisse noch nicht, ob es damit nur den Vertrieb für die beiden Optionstarife einstellen müsse oder ob auch Kunden betroffen seien, die einen der seit 1. Oktober vermarkteten Tarife bereits gebucht hätten.

Billiger Telefonieren gegen Aufpreis

Der Tarif "AktivPlus xxl (neu)" ermöglicht nach den Angaben des Gerichts Kunden der Telekom, gegen einen Aufpreis von netto 3,58 Euro gegenüber dem nächst niedrigeren Tarif an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen unentgeltliche City- und Deutschlandgespräche zu führen. Im Tarif "Aktiv Plus basis calltime 120" erwerben die Kunden gegen einen Aufpreis von netto 1,47 Euro 120 Freiminuten für City- und Deutschlandverbindungen.

Unzulässige Preisabschläge

Nach Auffassung des Gerichts liegen in diesen Tarifen unzulässige Preisabschläge, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. Darin liege eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter, für die ein sachlich gerechtfertigter Grund nicht gegeben sei.

Telekom will alle rechtlichen Schritte prüfen

Gegen die Entscheidungen ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. T-Com-Sprecher Domagalla sagte, das Unternehmen kenne die Einzelheiten der Entscheidung noch nicht. Es werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um für seine Kunden Rechtssicherheit herzustellen. (Aktenzeichen: 1 L 2579/03, 1 L 2594/03 und 1 L 2789/03)

DPA
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