Informationspflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg, welche Informationen Verbrauchern zu ihrem Bonitätswert zustehen. Dieser Wert wird von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit einzuschätzen. In dem Fall am EuGH geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. (Az. C-203/22)

Banken und Sparkassen müssen künftig ordentlich beraten - und bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle auch ungefragt darauf hinweisen, wenn die steuerliche Behandlung noch ungeklärt ist. - Sonst droht Schadenersatzpflicht.

Der frühere Medienmogul Leo Kirch will in seinem Streit mit der Deutschen Bank die Wahl des Aufsichtsrats und die Entlastung des Vorstands der Großbank für ungültig erklären lassen.

Unternehmen müssen vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen von sich aus den Betriebsrat über alle Einzelheiten informieren. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.