Prozesse Kirch klagt gegen Deutsche Bank


Der frühere Medienmogul Leo Kirch will in seinem Streit mit der Deutschen Bank die Wahl des Aufsichtsrats und die Entlastung des Vorstands der Großbank für ungültig erklären lassen.

Das Frankfurter Landgericht verhandelte am Mittwoch über eine Anfechtungsklage von Kirch gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung des Kreditinstituts vom vergangenen Jahr. Hauptstreitpunkte sind die Wahl des Kontrollgremiums ohne Einzelabstimmung sowie eine mögliche Verletzung der Informationspflicht der Aktionäre bei der Aussprache auf dem Treffen. Kirch selber war nicht vor dem Landgericht erschienen. Die Verhandlung soll am 20. Oktober fortgesetzt werden. Einen möglichen Vergleich lehnten beide Parteien vor Gericht ab. Ein Urteil in diesem Jahr ist nicht mehr zu erwarten.

Verheerende Folgen für die Bank

Sollte der einstige Medienmogul vor dem Frankfurter Gericht mit seiner Zivilklage als Aktionär der Bank Recht bekommen, kann der Aufsichtsrat des Kreditinstituts möglicherweise keine Beschlüsse mehr fassen. Zudem müssten alle seit der Wahl des Kontrollgremiums im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse sowie die Jahresabschlussprüfung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Das könnte zum größtmöglichen Gau für die Deutsche Bank führen", sagte der Kirch-Anwalt Wolf-Rüdiger Bub nach der mündlichen Verhandlung.

Bei dem Aktionärstreffen soll Aufsichtsratschef Rolf Breuer den Antrag auf Einzelwahl der Mitglieder des Kontrollgremiums mit dem Hinweis auf die Satzung der Deutschen Bank abgelehnt haben. Nach einem Leitfaden der Bank sei die Möglichkeit vorgesehen, die Mitglieder in einer Listenwahl und nicht in Einzelabstimmungen zu wählen. Breuer soll nach Angaben des Anwalts der Deutschen Bank diesen Hinweis klar gegeben haben. Das bestritt der Rechtsbeistand von Kirch in der Verhandlung und verwies auf das Protokoll der Hauptversammlung, in dem dieser Passus nicht ausdrücklich vermerkt sei.

Klagewert etwa 400.000 Euro

Kirch will mit seiner Klage außerdem die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank sowie die Bestellung der Wirtschaftsprüfer KPMG anfechten. Als Grund wird unter anderen genannt, auf der Hauptversammlung seien nicht alle Fragen der Aktionäre ausreichend beantwortet worden. Es liege daher ein Verstoß gegen die Informationspflicht vor. Das Landgericht bezifferte den Streitwert der Klage auf rund 400.000 Euro.

Der gescheiterte Medienunternehmer hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München bereits einen Prozess gegen die Deutsche Bank gewonnen. Danach hat Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Die Höhe des Schadensersatzes muss in weiteren Prozessen festgelegt werden. Der ehemalige Deutsche Bank-Vorstandssprecher Breuer hatte in einem Fernseh-Interview die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe in Zweifel gezogen. Kirch hatte ihn auf Grund dieser Aussage für den Zusammenbruch seines Medien-Imperiums verantwortlich gemacht.

Kirch klagt auch in den USA

Gegen Breuer, die Deutsche Bank sowie den US-Kabelfernsehkonzern Liberty Media hat Kirch zudem noch eine Klage in den USA eingereicht. Nach Angaben der Kirch-Anwälte lautet der Vorwurf: Eine Verschwörung beider Unternehmen habe die Insolvenz seiner Mediengruppe verursacht. Insgesamt sollen nach Angaben von Kirch-Anwalt Bub vier Klagen anhängig sein. Geprüft werde eine weitere Anfechtungsklage wegen nicht ausreichender Rückstellungen für Prozesskosten im Jahresabschluss 2003. (dpa)

DPA

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