Arbeitslose Schutzlos feuern?


Arbeitnehmer sind gegen Arbeitslosigkeit versichert. Vier Millionen nehmen das derzeit in Anspruch. Jetzt raten Ökonomen, die Versicherung für Arbeitslose abzuschaffen - weil sie ungerecht sei.

Die Arbeitslosenversicherung gehört abgeschafft. Die Bundesagentur für Arbeit gleich mit. Wer keinen Job hat, bekommt vom Staat allenfalls Sozialhilfe. Wem das nicht reicht, der muss an sein Erspartes ran - oder möglichst schnell eine neue Arbeit suchen. Irgendeine. Basta.

Ein Horrorszenario? Vielleicht. In jedem Fall aber der provokante Vorschlag von Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen an der Uni Hannover. Mit vier weiteren Wirtschaftsforschern schlägt er einen radikalen Schnitt bei der sozialen Sicherung vor: "Warum sollen diejenigen, die ein geringes Jobverlustrisiko tragen, dieselbe Zwangsabgabe bezahlen wie in Hochrisikobranchen?"

Das 1927 eingeführte System sei nicht nur ungerecht, sondern verschlinge Unsummen bei der Bundesagentur für Arbeit und verhindere mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Schlagworte, die in Zeiten leerer Kassen und andauernder Job-Misere auch Politiker aufhorchen lassen. Als Homburg seine Ideen kürzlich bei einem Vortrag in Berlin präsentierte, gehörte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu den interessierten Zuhörern.

Der Professor lässt sich von seinem Kurs nicht so leicht abbringen. Soll ihm keiner mit Solidarität kommen oder damit, dass Arbeitslosigkeit ein Problem der gesamten Gesellschaft sei und deshalb gemeinschaftlich abgefedert werden müsse. "Das wird mit einer Zwangsversicherung ja gar nicht erreicht", kontert der Wissenschaftler. "Wer arbeitslos wird, bekommt zwar etwas raus, hat es aber selbst finanziert." Mehr noch: Das System werde ausgenutzt, der Anreiz zur Jobsuche vermindert - und das sei aus Sicht der Betroffenen logisch. Forscher nennen das "Moral Hazard", frei übersetzt: Verhaltensrisiko.

Das nutzen auch Arbeitgeber aus,

wie Homburg am Beispiel des Schlechtwettergeldes erklärt, das aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird: "In Deutschland hat sich die Bauwirtschaft darauf eingestellt, einige Monate im Jahr weniger Löhne zahlen zu müssen, viele arbeiten nicht, alle anderen Arbeitnehmer bezahlen das mit." In Schweden, wo das Wetter keinen Deut besser sein dürfte, wird das ganze Jahr über gebaut - und: Schlechtwettergeld gibt es nicht. Homburgs Folgerung: "Die deutsche Arbeitslosenversicherung schafft keinen sozialpolitisch begründbaren Risikoausgleich unter der Arbeitnehmerschaft wie etwa die steuerfinanzierte Sozialhilfe, sondern sponsert einzelne Branchen."

Starker Tobak. Doch der Ökonom hat auch einen Köder ausgelegt: Die 6,5 Prozent des Gehaltes, die für die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, bekäme der Arbeitnehmer in seinem Modell ausbezahlt. Davon soll privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorgesorgt werden: Wer den vollen Betrag privat drei Jahre unters Kopfkissen legt - also null Zinsen kassiert -, könnte sechs Monate Arbeitslosigkeit auf dem heutigen Versicherungsniveau finanzieren. Würde man nie arbeitslos, ließe sich das Ersparte verprassen oder zurücklegen. Homburg ist überzeugt: "Damit wäre das Verhaltensrisiko aufgelöst, der Anreiz, nicht arbeitslos zu werden oder schnell neue Arbeit zu suchen, hoch."

Ideen,

die nur ein unkündbarer Professor haben kann? "Unsere Vorschläge sind volkswirtschaftlich gut, im Einzelfall unter heutigen Bedigungen können sie hart sein", räumt Homburg ein. Es träfe besonders Langzeitarbeitslose, die einmal gut verdient haben. Noch bekommen sie bis zu 32 Monate ein relativ hohes Arbeitslosengeld. Damit wäre dann Schluss.

Aber was, wenn das 6,5-Prozent-Plus in der Lohntüte verprasst würde? Wenn Zigtausende Arbeitslose zu Sozialfällen würden? "Das ist ökonomisch extrem unwahrscheinlich, wenn man Arbeitnehmern vorher klar und einfach die Fakten erklärt", glaubt Homburg. "Aber das ist natürlich auch eine politische Glaubensfrage." Es müsste mit einer fast 80-jährigen Denktradition gebrochen werden: reizvoll, in jedem Fall aber politischer Sprengstoff.

Frank Donovitz print

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