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AUSLAND: Versicherung bei Unfall in EU geklärt

Europaweit große Unterschiede bei Schmerzensgeld-Zahlung. Schutz für »schwache Opfer« wie Rafahrer und Fußgänger soll verstärkt werden.

Bei Verkehrsunfällen im europäischen Ausland sind Versicherungsfragen nach Ansicht des Verkehrsrechtsexperten Willy Rothley kein Problem mehr. Jedes Versicherungsunternehmen hat einen auch sprachkundigen Vertreter im Ausland, sagte der Europaparlamentarier (SPD) am Rande des 2. Europäischen Verkehrsrechtstages in Trier.

Unbefriedigend ist aber nach wie vor der Schadensersatz bei gesundheitlichen Schäden, so Rothley. Es gibt bei den Mitgliedern der Europäischen Union große Unterschiede bei der Zahlung von Schmerzensgeld, sagte Rothley. Er forderte erneut eine Erhöhung und europaweite Angleichung der Entschädigungszahlungen für Verkehrsopfer.

Entschädigungs-Katalog ist in Arbeit

Seit dem 1. Verkehrsrechtstag vor einem Jahr wird an einem Katalog gearbeitet, der die Höhe der Entschädigungen für verletzte Körperteile und für Behinderungen festlegen solle. Ende des Jahres solle das Papier dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament vorgelegt werden, sagte Rothley.

Der diesjährige Verkehrsrechtstag wolle sich für den Schutz von Verkehrsopfern einsetzen, sagte Rothley. »Schwache Opfer« wie Fußgänger und Radfahrer haben seiner Ansicht nach oft das Nachsehen bei der Klärung der Schuldfrage. »Sie müssen künftig entschädigt werden, egal, wer schuldig ist an dem Unfall«, sagte Rothley. Damit verschärft sich die Haftungspflicht der Versicherungsunternehmen deutlich. Nach der geplanten Regul muss der Versicherer nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz kein Schmerzensgeld zahlen oder fachärztliche Kosten erstatten.

Mit einem Gesetz könnte das Opfer künftig Geld erhalten, selbst wenn der Fahrer unschuldig ist. Rechtsprofessor Hubert Groutel berichtet vom französischen System: Hier gelten Kinder im Alter unter 16 Jahren, Behinderte und Menschen im Alter über 70 Jahre generell als unschuldig an einem Unfall und haben Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Schutz könnte auf ganz Europa einheitlich ausgedehnt werden. Der Generalsekretär des Europäischen Verbandes der Versicherungen CEA (Comite Europeen des Assurances), Jean-Louis Marsaud, schätzte das finanzielle Risiko für die Versicherer als gering ein.