Gesundheitsfonds Kassenmitglieder müssen bluten


Vier Tage beraten ohne Einigung: Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich nicht auf einen Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds verständigen können. Nur eines wurde klar: Den Versicherten geht's kräftig ans Geld. Der Kassensatz steigt auf die Rekordhöhe von mindestens 15,5 Prozent.

Auf die Beitragszahler kommt zum Start des Gesundheitsfonds in drei Monaten ein Rekordsatz von mindestens 15,5 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung zu. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn konnte sich am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Satz einigen, wie das BVA mitteilte. Nach der Prognose der Vertreter des Gesundheitsministeriums und des BVA muss der erste einheitliche Satz insgesamt 15,5 Prozent betragen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hingegen hält 15,8 Prozent für notwendig. Heute beträgt der Durchschnittssatz aller rund 215 Kassen etwas mehr als 14,92 Prozent.

Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Sonntag über den ersten Einheitssatz in der Geschichte der Krankenversicherung. Das Bundeskabinett will die Entscheidung am Dienstag auf den Weg bringen und am 29. Oktober endgültig fällen. Sie betrifft 51 Millionen Kassen-Mitglieder und deren Arbeitgeber.

Wegen unterschiedlicher Auffassung über die Höhe der Ausgabensteigerungen hatten sich die Verhandlungen der Schätzer überraschend bis zum Abend hingezogen. Bei einem Satz von 15,5 Prozent aufs Bruttoeinkommen zahlen 92 Prozent der Kassen-Mitglieder nach Kassenangaben mehr als heute, bei 15,8 sind es sogar 93 Prozent. Heute reicht die Spanne bei den einzelnen Kassen von Gesamtsätzen von 12,2 bis 17,4 Prozent. Nach mehreren Erhöhungen dürfte der Durchschnittssatz nach BVA-Angaben noch in diesem Jahr an die Rekordmarke von 15 Prozent heranrücken. Bei einem Einheitssatz von 15,5 Prozent würden bei Mitgliedern günstiger Kassen in Einzelfällen bis zu 700 Euro mehr im Jahr fällig.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, forderte die Bundesregierung auf, "den Beitragssatz so festzusetzen, dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich gesichert ist". Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen warnte vor zusätzlichen Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im BKK-Bereich von 700 Millionen Euro bei 15,5 und von 1,06 Milliarden Euro bei einem Satz von 15,8 Prozent. Der DAK-Verwaltungsrat forderte die Bundesregierung auf, den Einheitssatz frühestens für 2010 festzulegen.

Der Schätzerkreis hatte seit Wochenbeginn künftige Einnahmen und Ausgaben der Kassen prognostiziert und gegengerechnet. Der Hauptgrund für die Erhöhung sind beschlossene oder erwartete Mehrausgaben für Krankenhäuser, Kassenärzte und Arzneimittel. In den Verhandlungen gingen die Kassen von einem höheren Finanzbedarf - vor allem für die Kliniken - aus als das Bundesversicherungsamt und das Gesundheitsressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Einvernehmen bestand hingegen bei der Beurteilung der Mehreinnahmen. Zuletzt betrugen die Kassen-Ausgaben rund 154 Milliarden Euro im Jahr.

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warf der Politik vor, sie habe den Druck auf den Einheitsbeitrag "durch Geschenke an Ärzte und Kliniken in Höhe von sechs Milliarden Euro selbst verursacht". Der Staat erweise sich damit als "Preistreiber, einen guten Teil der Zeche müssen die Krankenkassenmitglieder bezahlen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte eine Entlastung der Versicherten durch weitere Reformen. "Hier sollten Wirtschaftlichkeitspotenziale besser genutzt werden", sagte Vorstand Gerd. Allein im Arzneimittelbereich ließen sich durch konsequente Preisregulierung bis 5,6 Milliarden Euro einsparen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte im NDR vor künftigen Lasten für Rentner oder Geringverdiener durch Zusatzbeiträge zum Einheitssatz. Viele Betroffene würden dann zu Kassen ohne diese Pauschalen wechseln. "Der Fonds wird dazu führen, dass wir in ein paar Jahren vielleicht nur 50 Krankenkassen haben." Der Präsident des Verbandes der Krankenversicherten, Heinz Windisch, sagte im MDR: "Ich sehe nicht, dass die Krankenkassenbeiträge in Zukunft noch einmal sinken werden."

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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