Gesundheitsreform Das kommt auf die Patienten zu


Jetzt noch schnell die Zähne machen lassen? Werden Medikamente teurer? Was ist eigentlich eine Bürgerversicherung? Der stern beantwortet die 30 wichtigsten Fragen zur Gesundheitsreform.

Die Patienten sind sauer: zehn Euro beim Arztbesuch, zehn Euro für große Pillenpackungen und zehn Euro je Krankenhaustag. Seit die Gesundheitsreformer verkündet haben, wie die Versicherten künftig abkassiert werden sollen, rollt eine Wutwelle durch Wartezimmer, Apotheken und Kliniken. Mit einem Zauberwort versuchen die Gesundheitspolitiker aus SPD, Union und Grünen den Unmut zu dämpfen: Bürgerversicherung! Sie soll bis 2010 kommen und alle Probleme lösen. Jeder Zweite findet das Projekt gut, ergab eine Forsa-Umfrage für den stern. Nur die Beamten bangen um ihre Privilegien und sind zu 64 Prozent dagegen.

Was genau heißt Bürgerversicherung? Zunächst einmal nur, dass sich alle Bürger versichern müssen. Dieses Prinzip sagt noch nichts darüber, wie der Beitrag berechnet wird. Die viel gelobten Schweizer zum Beispiel zahlen in der Rentenversicherung auf ihr gesamtes Einkommen Beiträge, in der Krankenversicherung aber Pauschalprämien pro Person. Auch Hausfrauen müssen dort Beiträge leisten.

Was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer jetzt vorschlagen, ist eigentlich mehr eine Erwerbstätigenversicherung:

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Neben den Arbeitnehmern sollen auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Krankenversicherung einzahlen.

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Beitragspflichtig ist das gesamte Einkommen, neben Löhnen und Gehältern auch Zinsen, Dividenden und Mieten.

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Die Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro im Monat wird angehoben, mindestens auf die der Rente von 5100 Euro oder sogar ganz aufgehoben.

Dieses Patentrezept für die Gesundheitsreform wirft aber viele Probleme auf:

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Die private Krankenversicherung wird abgeschafft. Langfristig können die Unternehmen nur noch Zusatzpolicen anbieten. Das könnte verfassungswidrig sein.

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Auf den Staat kommen Milliardenlasten zu, weil er künftig für die Beamten auch Arbeitgeberbeiträge zahlen muss. Bisher war das Beihilfesystem billiger.

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Die Krankenkassen werden zu Super-Finanzämtern, denen alle Einkünfte gemeldet werden müssen. Bisher war den Deutschen das Bankgeheimnis heilig.

Die Bürgerversicherung löst das Gerechtigkeitsproblem der Krankenversicherung. Keiner kann sich mehr der Solidarität entziehen. Zunächst könnte der Beitragssatz um einige Punkte gesenkt werden, aber langfristig steigt auch er an. Denn eine Reform des Beitragssystems ändert weder etwas an der Alterung der Bevölkerung noch an der Unwirtschaftlichkeit des heutigen Systems. Dafür müssten sich die Politiker endlich mit den Lobbys von Ärzten, Apothekern und Pharmafirmen anlegen. Davor aber ist die große All-Parteien-Koalition zurückgeschreckt. Lieber kassieren sie ab: ab 2004 die Patienten, später alle Bürger.

1. Wie stark steigen die Zuzahlungen in der Apotheke?

Von 2004 an müssen Patienten zehn Prozent des Preises übernehmen, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Bisher mussten je nach Packungsgröße vier bis fünf Euro zugezahlt werden.

2. Was ändert sich bei Heil- und Hilfsmitteln?

Für Krücken, Rollstühle, Einlagen, Hörgeräte, Massagen, Krankengymnastik und andere Heil- und Hilfsmittel gelten die gleichen Zuzahlungen wie bei Arzneimitteln. Dabei scheinen die Patienten zu gewinnen, denn bisher mussten zu Hilfsmitteln (Krücken) 20 und zu Heilmitteln (Massage) 15 Prozent beigesteuert werden. Allerdings bedeutet die neue Mindestzuzahlung von fünf Euro häufig eine Erhöhung.

3. Welche Medikamente zahlt die Kasse nicht mehr?

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, also viele Schmerztabletten, Magenpillen oder Heuschnupfenmittel, werden nur noch für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bezahlt. Außerdem ersetzt die Kasse die Kosten für bestimmte Medikamente bei eng abgegrenzten Indikationen; etwa Mistelpräparate für Krebskranke oder Aspirin für Schlaganfallpatienten. Wohlfühlmittel - von Vitaminpillen bis Viagra - muss jeder selbst zahlen.

4. Muss die Brille künftig vollständig selbst bezahlt werden?

Ja. Bisher mussten Versicherte schon ihr Gestell selbst finanzieren; zu den Gläsern zahlte die Kasse rund 50 Euro zu. Künftig übernimmt die Kasse nur für Versicherte bis 18 Jahren und schwer Sehbehinderte die Kosten. Auch Kontaktlinsen gibt es nur noch im Ausnahmefall.

5. Wie oft ist der 10-Euro-Eintritt beim Arzt zu zahlen?

Künftig kostet der erste Besuch beim Arzt, meist der Hausarzt, in jedem Quartal zehn Euro. Also maximal 40 Euro pro Jahr. Wer ohne Überweisung im selben Quartal einen weiteren Arzt aufsucht, zahlt noch mal zehn Euro. Das gilt auch für den Zahnarzt.

6. Wird es zum Quartalsende besonders voll im Wartezimmer?

Gut möglich. Schließlich kostet jeder Arztbesuch im neuen Quartal wieder zehn Euro. Ärzte rechnen damit, dass clevere Patienten sich zu Quartalsende große Arzneimittelpackungen aufschreiben lassen, um sich in den nächsten drei Monaten den Besuch zu sparen. Man rennt nicht mehr mit jedem Schnupfen zum Arzt, sondern sucht sich die Grippetabletten von der letzten Erkältung heraus. Auch die Ärzte-Hopperei dürfte zurückgehen.

7. Ist ein Krankenhausaufenhalt noch finanzierbar?

Sparsame Patienten werden nach Hause drängen. Denn jeder Tag im Klinikbett kostet zehn Euro extra. Das gilt allerdings nur für 28 Tage im Jahr. Bisher musste man täglich neun Euro für maximal 14 Tage zuzahlen.

8. Unter welchen Bedingungen kann man von den höheren Zuzahlungen befreit werden?

Insgesamt gilt für alle Zuzahlungen - in der Apotheke, beim Arzt und in der Klinik - eine Belastungsgrenze von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens, aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 Euro monatlich, was einem Jahresgehalt von 41.400 Euro entspricht. Die Obergrenze beträgt also 828 Euro. Chronisch Kranke zahlen maximal ein Prozent, also bis zu 414 Euro. Vom Einkommen, das die Höhe der Zuzahlungen bestimmt, wird je Kind ein Freibetrag von 3.648 Euro abgezogen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind generell von Zuzahlungen befreit.

9. Wie erhält man Geld für zu viel geleistete Zuzahlungen zurück?

Die Krankenkassen gehen davon aus, dass die Zahlungen in ein Heft eingetragen werden. Am Jahresende kann man sich das zu viel gezahlte Geld von der Kasse erstatten lassen. Chronisch Kranke können sich voraussichtlich einen Nachweis der Kasse ausstellen lassen, der sie von weiteren Zuzahlungen befreit, sobald sie den Höchstbetrag gezahlt haben.

10. Kann man weiter mit der Chipkarte bezahlen?

Wer möchte, kann seine Chipkarte wie bisher nutzen. Alle Versicherten sollen aber auch die Möglichkeit haben, sich von Arzt oder Krankenhaus eine Rechnung schicken zu lassen, die sie dann selbst bezahlen und mit der Kasse abrechnen. Doch Vorsicht: Die Kassen werden nicht den ganzen Rechnungsbetrag erstatten, sondern einen Teil für ihren Verwaltungsaufwand abziehen. Auch die fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung bei diesem Verfahren kann Abschläge begründen. Wer nur wissen will, was abgerechnet wurde, kann sich vom Arzt eine so genannte Patientenquittung ausstellen lassen, in der Kosten und Leistungen aufgezählt sind.

11. Wird es Unterschiede zwischen den Leistungen der einzelnen Kassen geben?

Nein, der gesetzliche Leistungskatalog bleibt für alle gleich. Aber durch Verträge mit neuen Gesundheitszentren oder Versandapotheken und Präventionsprogrammen können sich die Kassen profilieren. Am meisten werden sie sich weiterhin im Service unterscheiden.

12. Gibt es weiterhin eine Vorzugsbehandlung für Sozialhilfeempfänger?

Nein. Einige hunderttausend Sozialhilfeempfänger sind bisher nicht Mitglied einer Krankenkasse. Die Sozialämter bezahlten die Behandlung direkt. Da dies außerhalb der Budgets der Krankenkassen erfolgte, konnten die Ärzte mehr abrechnen, und die Versorgung war häufig besser. Obendrein gab es auch keine Zuzahlungen. Das führte unter anderem dazu, dass einige Sozialhilfeempfänger besseren Zahnersatz bekamen als Kassenmitglieder. Das soll sich künftig ändern: Die Krankenkassen übernehmen die Behandlungskosten und holen sie sich von den Sozialämtern wieder. In Zukunft sollen Sozialhilfeempfänger auch Selbstbeteiligungen leisten - mindestens einen Euro.

13. Bleibt es dabei, dass jeder Arzt noch mal ein neues Röntgenbild macht?

Schon jetzt kann der Patient unnötige Doppeluntersuchungen verhindern, indem er dem Arzt möglichst umfangreiche Informationen über frühere Diagnosen und Behandlungen zur Verfügung stellt. Ab 2006 soll eine neue Karte - die so genannte intelligente Gesundheitskarte - eingeführt werden. Auf ihr können auch Informationen über Krankheiten und Befunde gespeichert werden. Allerdings soll dies wegen des Datenschutzes nur mit Zustimmung des Patienten geschehen.

14. Gibt es Medikamente künftig per Post billiger?

Der Versandhandel mit Medikamenten soll durch neue Gesetze geregelt werden. Versprochen sind "faire Bedingungen" für den Wettbewerb. Einsparungen für den Patienten sind vor allem bei den Medikamenten möglich, die nicht von der Kasse bezahlt werden - also bei fast allen nicht verschreibungspflichtigen Präparaten. Bei den rezeptpflichtigen Medikamenten wird durch niedrigere Preise allenfalls die Zuzahlung etwas sinken. Internetapotheken werden aber nicht automatisch günstiger sein. Man muss also Preise vergleichen.

15. Kann die Taxifahrt zum Arzt künftig noch abgerechnet werden?

Grundsätzlich übernimmt die Krankenkasse keine Taxifahrten mehr zum Arzt. Ausnahmen sind für Patienten geplant, denen die Benutzung anderer Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann. Solche Ausnahmen können auch für Patientengruppen gelten, etwa für Nierenkranke, die regelmäßig zur Dialyse müssen.

16. Was ist mit alternativen Behandlungsmethoden?

Werden die weiterhin mit den Kassen abgerechnet? Zunächst ändert sich nichts. Da viele Naturheilmittel aber frei verkäuflich sind, werden Patienten, die diese Präparate bevorzugen, davon getroffen, dass die Kassen in der Regel nur noch rezeptpflichtige Medikamente bezahlen. Ausnahmsweise können sich Versicherte künftig auch von "nicht zugelassenen Leistungserbringern" auf Kosten der Kasse behandeln lassen. Dies muss aber zuvor von der Kasse im Einzelfall genehmigt werden.

17. Wie viel Geld gibt es bei einem Todesfall?

Nichts mehr. Das Sterbegeld von 525 Euro wird für alle Versicherten gestrichen. Im Notfall zahlt das Sozialamt.

18. Lohnt ein rascher Wechsel in die private Krankenversicherung?

Wechseln kann ohnehin nur, wer mehr verdient als die Versicherungspflichtgrenze von 45.900 Euro im Jahr. Interessant ist ein Wechsel allenfalls für Junge, Alleinstehende und Gesunde. Sie sollten aber auch darauf achten, ob die gesetzliche Kasse ihnen ein attraktives Angebot macht. Denn um für die freiwillig Versicherten attraktiv zu bleiben, dürfen die Kassen neue Tarife entwickeln, die zum Beispiel - ähnlich wie bei der Autoversicherung - einen Rabatt auf den Beitrag bei einer Selbstbeteiligung vorsehen. Denkbar ist auch, dass ein Teil der Beiträge zurückerstattet wird, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden.

19. Wird es einen Bonus für diejenigen geben, die besonders gesund leben oder immer zuerst zum Hausarzt gehen?

Die Kassen können die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, Präventionsprogrammen oder betrieblicher Gesundheitsförderung mit einem Bonus honorieren. Das gilt auch für Hausarztsysteme, die jede Kasse anbieten muss.

20. Bleibt der Beitrag in den günstigen Betriebskrankenkassen so niedrig?

Schon heute sind BKKs nur noch durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte billiger als normale Krankenkassen. Und die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen (Risikostrukturausgleich) wird sie Geld kosten. Die billigsten, für alle geöffneten Firmenkrankenkassen sind derzeit: BKK Essanelle 11,9 Prozent, Taunus BKK 11,9 Prozent, Neckermann-BKK 12,5 Prozent. Aber keine BKK gibt eine langfristige Beitragsgarantie.

21. Müssen Rentner künftig einen höheren Beitrag bezahlen?

Ja, denn auf Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten sowie auf Zusatzeinkünfte durch Nebenjobs wird künftig der volle Kassenbeitragssatz fällig. Bisher war es nur der halbe. Von diesen Einkünften werden also - je nach Beitragssatz - etwa sechs bis sieben Prozent mehr abgezogen als bisher.

22. Zahlt die Kasse weiter für künstliche Befruchtungen?

Der Anspruch darauf wird deutlich eingeschränkt. Finanzielle Unterstützung bekommen nur noch Paare, bei denen die Frau zwischen 25 und 40 Jahre alt ist und der Mann noch keine 50. Aber auch hier übernimmt die Kasse nur die Hälfte der Kosten. Und das höchstens für drei Versuche. Bisher wurden vier Versuche finanziert.

23. Muss man das Krankengeld künftig privat absichern?

Das Krankengeld wird auch künftig von der gesetzlichen Kasse gezahlt. Man muss also keine private Versicherung abschließen. Geplant ist ein "Sonderbeitrag" der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistungen. Er soll ab dem Jahr 2007 erhoben werden und 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Damit kommen die Arbeitnehmer allein für die Kosten des Krankengeldes auf. Die Arbeitgeber - die ja sonst die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge tragen - werden geschont. Unverändet gilt: Weil das Krankengeld deutlich niedriger ist als der Nettolohn, kann sich eine private Krankengeldversicherung lohnen, die einspringt, wenn nach sechs Wochen die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet.

24. Braucht man künftig noch einen Auslandskrankenschein?

Nicht unbedingt. Die Kassenversicherten können künftig innerhalb der Europäischen Union medizinische Leistungen in Anspruch nehmen und sich die Kosten später von der Krankenkasse erstatten lassen, allerdings nach den in Deutschland geltenden Regeln. Klinikaufenthalte muss die Kasse vorher genehmigen. Vor allem beim Zahnersatz könnte es zum regen Gesundheitstourismus in die billigeren europäischen Nachbarländer kommen.

25. Was ändert sich für Privatversicherte?

Wenig. Die Streichung von Leistungen oder die Erhöhung von Zuzahlungen trifft die Privatversicherten nicht. Insofern hat die Reform für Privatpatienten keine Folgen - mit einer Ausnahme. Auch bei Privatversicherten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Prämien, höchstens aber den Betrag, der in der gesetzlichen Krankenversicherung fällig wäre. Weil die Arbeitgeber künftig nicht mehr für Zahnersatz und Krankengeld zahlen sollen, sinken ihre Beiträge in jedem Fall - und deswegen auch die Zuschüsse an die Privatversicherten.

26. Fressen die zusätzlichen Kosten für die Gesundheit den Vorteil durch das Vorziehen der Steuerreform auf?

Kommt darauf an. Wer gesund ist, der muss keine Zuzahlungen leisten. Dann kommt die geplante Steuersenkung ungeschmälert an. Anders sieht es bei Kranken aus: Gering- und Durchschnittsverdiener müssen zum Teil für die Gesundheit mehr zuzahlen, als sie von der Steuerreform profitieren. Kranke Besserverdiener dagegen haben unterm Strich im jeden Fall mehr Netto. Insgesamt sind im nächsten Jahr Versicherte und Raucher mit rund 8,5 Milliarden Euro belastet. Damit würde mehr als die Hälfte der Entlastung durch die Steuerreform aufgezehrt.

27. Wie soll die neue Versicherung für Zahnersatz funktionieren?

Das weiß noch niemand. Fest steht bislang nur, dass sich von 2005 an jeder versichern muss und dazu sowohl private als auch gesetzliche Kassen im "fairen Wettbewerb" Angebote machen sollen. Umstritten ist, wie dieser Wettbewerb organisiert wird. Vor allem die Privatkassen fürchten, übervorteilt zu werden.

28. Was wird die Zahnversicherung kosten?

Das hängt unter anderem davon ab, ob alle gleich viel zahlen müssen oder ob das tatsächliche Risiko in die Prämie eingeht. Falls es eine Lösung zu einem Festpreis gibt, halten die privaten Krankenkassen eine Prämie von 7,50 Euro pro Monat für realistisch. Dieser früher genannte Preis gilt aber nur für den Fall, dass alle Versicherten das Zahnersatzrisiko bei einer Privatkasse absichern. Realistisch ist eher ein Preis von zehn bis 20 Euro. Gesundheitsministerin Schmidt will, dass die gesetzlichen Kassen den Versicherungsschutz für einen bestimmten Anteil des Bruttolohns unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze anbieten können - zurzeit wären das 0,35 Prozent, also höchstens 145 Euro im Jahr.

29. Bieten die vermutlich teureren privaten Kassen bessere Leistungen beim Zahnersatz als die gesetzlichen?

Geplant sind "befundorientierte Festzuschüsse". Das heißt, die Kasse leistet für die Zahnlücke einen festgelegten Betrag - und der Versicherte kann sich entscheiden, ob er seinen Zahnarzt um eine Luxusprothese oder eine preiswerte Lösung bittet. Wer mehr will, muss dann mehr zuzahlen. Das würde für gesetzliche und private Kassen gleichermaßen gelten. Und natürlich wird es bei den Privatkassen auch die Möglichkeit geben, gegen höhere Prämien jenseits der Pflichtversicherung eine höhere Kostenübernahme zu erkaufen.

30. Sollte man sich jetzt noch schnell die Zähne sanieren lassen?

Zunächst einmal fällt der Zuschuss der Kassen zum Zahnersatz erst 2005 weg. Es bleiben also noch eineinhalb Jahre Zeit. Daher kann jeder in Ruhe abwarten, wie die vielen noch offenen Detailfragen geklärt werden. Voraussichtlich wird die Eigenbeteiligung beim Zahnersatz nicht wesentlich steigen - draufzahlen müssen die Patienten für den Versicherungsschutz. Und zwar unabhängig davon, wann sie zum Zahnarzt gehen.

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Eckart Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, über neue Angebote für Versicherte

stern: Herr Fiedler, durch die Reform sollen die Kassenbeiträge sinken. Wie lange wird das dauern, und wie hoch wird die Entlastung sein?

Eckart Fiedler: Die drohende Welle von Beitragssatzanhebungen zum 1. Januar 2004 kommt nicht. Sobald sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert hat, und das wird Mitte 2004 der Fall sein, kommt es zu Beitragssatzsenkungen. Die Größenordnung wird von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Ich gehe aber davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung unter 14 Prozent sinkt. 2005 und 2006 wird es zu weiteren Entlastungen kommen.

Welche neuen Tarifangebote werden die Kassen den Versicherten machen?

Wir haben schon jetzt ein Bonusprogramm beschlossen, das gesundheitsbewusstes Verhalten gezielt belohnt. Also mit dem Rauchen aufzuhören, sich mehr zu bewegen, bessere Blutdruckwerte zu erreichen. Das werden wir erweitern, etwa durch spezielle Boni. Wir prüfen auch alle weiteren Möglichkeiten neuer Tarifangebote. Auf jeden Fall wird künftig nicht mehr allein der Beitragssatz über die Attraktivität einer Kasse entscheiden.

Wird jeder gesetzlich Versicherte alle medizinisch notwendigen Leistungen erhalten?

Das ist heute so und soll ja auch morgen so bleiben. Dafür bedarf es aber einer weiteren Reform, die die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert und für die Zukunft sichert.

Stefan Schmitz, Lorenz Wolf-Doettinchem, Brigitte Zander print

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