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Krankenkassen-Beiträge: Schmidt will Beitragssätze prüfen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezweifelt, dass die Prognosen für die Beitragsätze der Krankenkassen gerechtfertigt sind. Sie glaubt, dass Spareffekte aus anderen Sozialbereichen nicht ankommen.

Durch penible Kontrollen der Krankenkassen-Haushalte will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ungerechtfertigte Beitragsanhebungen verhindern. Über das Bundesversicherungsamt (BVA) werde der Bund sehr genau prüfen, wofür die Beiträge im nächsten Jahr angehoben würden, sagte Schmidt in Berlin. Die Kassen müssten darlegen, welcher Anteil der Erhöhung auf Kürzungen des Bundeszuschusses, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie auf den Abbau von Altschulden zurückzuführen sei. Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierungen auf, bei den Kassen in ihrer Zuständigkeit ähnlich streng zu verfahren.

Durch den Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung habe es erhebliche Mehreinnahmen in allen Sozialzweigen gegeben. "Es kann nicht sein, dass die Rente, die Bundesagentur und die Pflegeversicherung Mehreinnahmen haben, aber bei den Krankenkassen nichts ankommt", kritisierte Schmidt. Auch durch die starken Preissenkungen im Generikabereich habe es unerwartet hohe Einspareffekte gegeben. Die Bundesregierung habe außerdem den Entschuldungszeitraum für die Kassen auf Ende 2008 gestreckt. Die Kürzung des Bundeszuschusses falle um eine Milliarde Euro weniger stark aus als angekündigt.

Beitragssätze steigen um bis zu 16 Prozent

Viele der rund 250 gesetzlichen Kassen haben höhere Beiträge beschlossen oder angekündigt. Die Spitzenverbände rechnen damit, dass die Sätze um durchschnittlich.0,7 Punkte klettern werden. Besonders hoch fallen die Erhöhungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus. So hob die AOK Rheinland-Pfalz am Mittwoch ihren Satz um 1,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent an. Dabei handelt es sich um den wahrscheinlich größten Beitragssprung einer Kasse zum Jahreswechsel. Die AOK Brandenburg erhöht von 13,6 auf 14,9 Prozent, die AOK Sachsen-Anhalt von 13,6 auf 14,8 Prozent, die AOK Bayern von 13,6 auf 14,5 Prozent. Auch bei den Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen wird es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen geben, einige von ihnen wollen aber konstant bleiben.

Ungeachtet der Kritik mehrerer Länder hält Schmidt am geplanten Sonderbeitrag der Krankenhäuser bei der Gesundheitsreform fest. "Ich glaube wir können nicht darauf verzichten, auch bei den Krankenhäusern einen Sparbeitrag zu verlangen." Die Ministerin hatte aber angedeutet, dass sie einen niedrigeren Beitrag der Kliniken als die geplanten 500 Millionen Euro akzeptieren könnte.

Eine handwerklich missglückte Studie

In ihrem strikten Festhalten an den Beschlüssen der Koalition sieht Schmidt die gesamte Regierung hinter sich. "Das Kabinett steht geschlossen an meiner Seite", sagte sie. Nach Angaben aus Regierungskreisen verwies sie in der Sitzung am Mittwoch darauf, dass die südlichen unionsgeführten Länder mit ähnlichen Daten zu den Belastungen für ihre Versicherten wie vor drei Monaten jetzt erneut Kritik am neuen Finanzausgleich übten. Die Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse, auf die sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen berufen, habe sie als handwerklich missglückt bezeichnet. Die einzelnen Schritte zur Ermittlung der Belastungen seien voller Fehler.

Schmidt will die Auswirkungen des Fonds auf die Länder durch die Ökonomen Bert Rürup und Eberhard Wille prüfen lassen. Rürup sagte dem "Tagesspiegel", das Kieler Gutachten weise methodische Schwächen auf. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bewertete die Studie als mangelhaft und fehlerhaft.

Kritik an den Ländern kam von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Wenn zwei Tagen vor einer Bundesratssitzung ein neues Gutachten auftauche, habe dies "ein bisschen ein Geschmäckle", sagte er im ZDF.

Reuters / Reuters