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Preisabsprachen: Kartellamt geht gegen Versicherer vor

Die Wettbewerbshüter verschicken Beschuldigungsschreiben wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen bei Industrieversicherungen. Die beteiligte Allianz schließt ein Bußgeld schon nicht mehr aus.

Mindestens sieben führenden deutschen Versicherern drohen wegen illegaler Preisabsprachen im Geschäft mit Industriekunden hohe Bußgelder. Das Bundeskartellamt sieht seinen Verdacht auf solche Absprachen nach längerer Prüfung als "erhärtet" an und verschickte in einem ersten Schritt bereits so genannten Beschuldigungsschreiben an sieben Versicherungsunternehmen, wie die Behörde am Dienstag in Bonn mitteilte. Weitere solcher Schreiben könnten folgen, sagte Sprecherin Anja Scheidgen.

Seit über einem Jahr Ermittlungen

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen der Wettbewerbshüter durch Hinweise von Konkurrenten und von Industrieunternehmen, die unter den Prämienerhöhungen der Versicherer litten. Bereits am 24.Juli vergangenen Jahres durchsuchten daraufhin Mitarbeiter des Kartellamts Büros und Niederlassungen zahlreicher Versicherer. Die Ermittlungen der vergangenen zwölf Monate hätten dann den Anfangsverdacht erhärtet, sagte Scheidgen.

Crème de la crème betroffen

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) handelt es sich bei den betroffenen Unternehmen um die Creme de la creme der deutschen Versicherer: darunter die Allianz, die Münchener Rück-Tochter Victoria Versicherung, AMB Generali, der Marktzweite Gerling, die Gothaer, Provinzial Düsseldorf und Sparkassenversicherung Stuttgart. Der ebenfalls angeschriebene drittgrößte Industrieversicherer HDI hatte auf Anfrage mitgeteilt, er sei nicht betroffen.

Summe übersteigt 1 Milliarde Euro

Die betroffenen Unternehmen haben nach dem Eingang der Beschuldigungsschreiben, in denen die Kartellvorwürfe der Wettbewerbshüter konkretisiert sind, eine Frist von mehreren Wochen für eine Stellungnahme. Nach Prüfung der Antworten entscheidet das Kartellamt dann im Einzelfall über mögliche Bußgeldbescheide. Maximal kann dieses Bußgeld das Dreifache der durch die Absprachen erzielten Mehreinnahmen betragen. Verärgerte Kunden könnten aber auch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beträge klagen, berichtete die FTD. Die Summe übersteige 1 Milliarde Euro.

An der Preisschraube gedreht

Bei Unternehmens- oder Industrieversicherungen hatten Versicherer in den vergangenen Jahren deutlich an der Preisschraube gedreht. Laut FTD sollen mindestens seit 1999 unter Führung der Allianz Absprachen für überhöhte Preise getroffen worden ein.

Allianz bestätigte Rückstellungen

Die Allianz bestätigte, wegen einer möglichen Kartellstrafe bereits Rückstellungen getroffen zu haben. "Wir haben als Vorsichtsmaßnahme Rückstellungen gebildet, was aber kein Schuldeingeständnis bedeutet." Konkrete Zahlen wollte die Allianz nicht nennen. Es sei denkbar, dass möglicherweise unbewusst und in Randbereichen gegen Kartellbestimmungen verstoßen worden sei, sagte ein Sprecher der Allianz-Versicherungs-AG. Er widersprach aber dem Bericht, dass die Allianz der Drahtzieher der Absprachen gewesen sei.

Meist "Kein Kommentar"

Der Kölner Versicherer Gothaer wollte sich - wie andere Versicherungen auch - zu den Vorgängen nicht näher äußern. "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren und deshalb geben wir keinen Kommentar", sagte eine Sprecherin. Vom Axa-Konzern hieß es, die Vorgänge seien nicht "nicht neu".

Private Haushalte nicht betroffen

Das Bundeskartellamt hatte in einer bundesweiten Razzia vor einem Jahr die Räume von Unternehmen der Branche an 13 Standorten wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zu Prämienerhöhungen im industriellen Sach- und Haftpflichtgeschäft untersucht. Versicherungen privater Haushalte wie etwa Lebensversicherungen waren von dem Verdacht nicht betroffen.