Rente Rürup rät zu neuer Rentenformel noch dieses Jahr

Regierungsberater Bert Rürup hält eine schnelle Änderung der Rentenformel für nötig, um einen Beitragsanstieg im kommenden Jahr zu verhindern. Einen Vorschlag, wie die Formel verändert werden soll, will seine Kommission im Juli vorlegen.

Der Beitragssatz 2004 werde entscheidend von der Umsetzung der rentenpolitischen Maßnahmen abhängen, erklärte Rürup am Montag in Berlin. Er verwies auf die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeregte Änderung der Rentenformel. Diese bestimmt unter anderem den langfristigen Anstieg der Altersbezüge. Eine Veränderung würde wahrscheinlich geringere Erhöhungen bedeuten. Ein Vorschlag, wie die Formel verändert werden solle, sei von der Rürup-Kommission im Juli zu erwarten, sagte der Vorsitzende am Rande einer CSU-Veranstaltung.

Aushöhlung der Alterspyramide

Gemeinsam mit den CSU-Politikern Johannes Singhammer und Wolfgang Zöller wies Rürup auf die dramatischen Folgen der Aushöhlung der Alterspyramide hin. Wegen der geringen Geburtenrate entwickle sich Deutschland - nach dem Abbild seines Altersaufbaus - zu einer "Urnengesellschaft", sagte Singhammer. Damit würden nicht nur die Sozialsysteme belastet, sondern auch die Wirtschaftskraft des Landes ausgehöhlt.

Merkel-Vorschlag abgelehnt

Rürup lehnte die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geforderte Kürzung von Renten für Kinderlose ab. Die Familienpolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht über ein beitragsfinanziertes System gesteuert werden solle. Stattdessen forderte der Wirtschaftsweise einen neuen Focus auf die "zentralen Aufgaben" Bildungs- und Familienpolitik.

Schwerpunkt auf Kinderbetreuung legen

So müssten ältere Arbeitnehmer konsequent weiter gebildet werden, um auch bei einer älteren Belegschaft technische Innovationen durchsetzen zu können. Bei der Familienförderung solle der Schwerpunkt von der recht "generösen" direkten Förderung - zum Beispiel über Kinder- oder Erziehungsgeld - auf den Aufbau von Betreuungsinfrastruktur verlagert werden. Dies sei nötig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, meinte Rürup.

Zuwanderung löst Problem nicht

Zuwanderung könne das Problem einer schwindenden Zahl junger Leute im Altersaufbau nicht lösen, sondern bestenfalls Zeitaufschub gewähren, zeigte sich Rürup mit den CSU-Politikern einig. "Ohne Kinder funktioniert auf Dauer nichts", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Dennoch plädierte Rürup für ein Zuwanderungsgesetz. Dieses solle den Zufluss von Arbeitskräften aus dem Ausland entsprechend den nationalen Bedürfnissen steuern.