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Warnhinweis vom DAK-Chef "Die Qualität wird dramatisch zurückgehen"


DAK-Chef Herbert Rebscher sagt voraus, dass die Gesundheitsreform von den Normalverdienern bezahlt wird. Die Reichen bleiben verschont.

Herr Rebscher, die Große Koalition will einen Gesundheitsfonds einführen. Künftig sollen alle Beiträge in einen Pool fließen und erst dann an die Krankenkassen verteilt werden. Was bedeutet das für die Versicherten?

Das ist ein Schritt in die Staats- und Einheitskasse. Aus Beiträgen werden faktisch Steuern, auch wenn man das nicht so nennt. Die Arbeitgeber überweisen künftig einen festen Prozentsatz ihrer Lohnsumme an den staatlichen Gesundheitsfonds. Das ist nichts anderes als eine Lohnsummensteuer. Der Anteil der Arbeitgeber wird künftig nie mehr steigen, dafür werden die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten.

Der Krankenkassenbeitrag der Arbeitnehmer richtet sich nach ihrem Lohn. Künftig sollen auch Miet- oder Kapitaleinnahmen berücksichtigt werden.

Das klingt zunächst gerecht, es ist aber nichts anderes als eine zweite Einkommensteuer. Die Gutverdiener, die heute schon über der Beitragsbemessungsgrenze von 3562 Euro im Monat liegen, zahlen keinen Euro mehr, auch wenn sie 10.000 Euro Zinseinkünfte haben. Die Normalverdiener aber werden für ihre paar Miet- oder Zinseinnahmen künftig Abgaben zahlen müssen, weil sie noch unter der Bemessungsgrenze liegen. Gleichzeitig weigert sich der Staat, künftig die Leistungen für die Mutterschaft zu übernehmen. Die Gesundheitsreform wird also von den kleinen und mittleren Arbeitnehmern bezahlt. Hier soll von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt. Letztlich läuft die Reform auf eine dreifache Steuerfinanzierung hinaus: die Lohnsummensteuer für Arbeitgeber, die Quasi-Einkommensteuer der Arbeitnehmer an den Fonds und schließlich die steuerfinanzierte Versorgung der Kinder.

Nach welchen Kriterien würden die Kassen das Geld aus dem Pool bekommen?

Der Fonds würde jeden Monat zwölf Milliarden Euro verteilen. Davon bekämen wir für jeden Versicherten eine Summe, die von Alter und Geschlecht abhängt. Nach dem heutigen Verteilungsmodus wären das für einen 20-jährigen Mann etwa 50 Euro im Monat, für einen 60-Jährigen 180 Euro. Wenn wir als Krankenkasse mit diesem Geld nicht auskommen, sollen wir von den Versicherten eine zusätzliche Pauschale verlangen, deren Höhe die Kassen festlegen.

Da ist die CDU-Kopfpauschale in Miniatur.

Ja, aber mit schlimmen Folgen! Alle Kassen werden versuchen, die Zusatzprämie möglichst gering zu halten, weil die Pauschale der augenfälligste Unterschied sein wird. Eine niedrige Pauschale kann man aber nur anbieten, wenn man Leistungen einschränkt. Die Kassen werden sich also nicht mehr um die beste Versorgung der Patienten kümmern, sondern um niedrige Kosten. Alles, was wir in den vergangenen zehn Jahren mühsam für Vorbeugung und Qualität unternommen haben, wird dann zertrümmert werden.

Ein Beispiel bitte.

Die DAK bezahlt im Rahmen der integrierten Versorgung bei Herzoperationen heute Gefäßröhrchen, so genannte Stents, die mit Medikamenten beschichtet sind. Diese Stents sind nachweisbar besser, aber dreimal so teuer. Da langfristig weniger Folgeerkrankungen auftreten, sind sie eine gute Sache für die Patienten und die Krankenkasse. Das gilt auch für andere innovative Verfahren, von der Geburtshilfe bis zur Bandscheiben-OP. Um solche Leistungen zu finanzieren, müssten wir künftig eine höhere Pauschale verlangen als andere Kassen. Mit der Folge, dass sich gesunde Versicherte überlegen, zu einer günstigeren Kasse zu wechseln.

Das ist eben Wettbewerb.

Nein. Denn die Pauschale tötet bei den Kassen die Bereitschaft zu gesundheitspolitisch sinnvollen, aber erst mittelfristig wirksamen Leistungen. Stattdessen wird es eine zynische betriebswirtschaftliche Optimierung geben. Die Gesundheitsreform schafft keinen echten Wettbewerb, sie sorgt nur für einen dramatischen Rückgang der Qualität im Gesundheitswesen. Dagegen sollten jetzt Verbraucherverbände, Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser mobil machen.

Wird sich der Wettbewerb der Kassen künftig also um die besten Mitglieder drehen?

Klar. Wenn ich heute eine Krankenkasse gründen würde, würde ich nur im Internet werben: Da kriegen Sie Mitglieder, die gesünder, gebildeter und besser verdienend sind als der Schnitt. Da können Sie als Krankenkasse gar nichts falsch machen, um am Ende finanziell dennoch gut dazustehen.

Erwarten Sie, dass die Privatkassen ihr Privileg verteidigen werden, Gutverdienende und Gesunde zu versichern?

Es sieht ganz danach aus. Die Privatversicherungen gehören großen Konzernen wie der Allianz oder der Münchner Rück. Die haben eine ähnlich gut organisierte Lobby wie die Pharmaindustrie.

Kanzlerin Merkel hat die Deutschen schon darauf eingestimmt, dass die Gesundheit zwangsläufig teurer wird.

Langfristig werden wir sicher mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen, das hängt mit der höheren Lebenserwartung zusammen, aber auch mit den Fortschritten in der Medizin. Die Vorstellung, dass es für die Bevölkerung billiger werden kann, ist unrealistisch. Entscheidend ist aber: Wer soll das bezahlen? Wenn der gesamte Kostenanstieg über die zusätzliche Pauschale getragen werden soll, dann wird sie sich den nächsten zehn Jahren vervierfachen. Eine Kasse, die heute mit 25 Euro anfängt, wird in zehn Jahren bei 100 Euro Prämie pro Familienmitglied sein. Durch die Hintertür wird so am Ende die Kopfpauschale der CDU doch noch eingeführt.

Interview: Markus Grill, Lorenz Wolf-Doettinchem

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