Löschen von V-Mann-Akten war reine "Routine"

16. Oktober 2012, 21:21 Uhr

Ein Bericht, der stern.de exklusiv vorliegt, spielt die Schredderaffäre beim Verfassungsschutz herunter: Die Vernichtung von hunderten Akten sei reine Routine und Fehler eines Referatsleiters. Von Lena Kampf

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Bergeweise wurden Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle vernichtet. "Alles Routine" heißt es in einem Bericht.©

Es sind bergeweise Akten, doch im Bericht des Sonderbeauftragten sind sie in einer knappen Auflistung zusammengefasst: Anlagenordner zu 26 G10-Maßnahmen; 94 Personenakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung; 137 Akten der Forschung und Werbung und 45 Akten zu Gewährspersonen aus dem Bereich Beschaffung. Hochgeheime Aktenberge aus dem Bereich Rechtsextremismus, die noch nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU beim Verfassungsschutz in den Reißwolf gewandert sind. Zusätzlich zu den Beschaffungsakten zur "Operation Rennsteig", die am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelöscht wurden. Diese skandalösen Schredderaktionen hat der Sonderbeauftragte Hans-Georg Engelke für das Bundesinnenministerium untersucht, sein Bericht liegt stern.de vor.

Schredderaktionen werden heruntergespielt

Die Ergebnisse sind dürftig: Die Vernichtung von fünf V-Mann Akten der "Operation Rennsteig" und zwei weiteren Akten zu V-Personen aus Thüringen seien nur auf das Fehlverhalten eines einzigen Referatsleiters im BfV zurückzuführen. Er habe "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollen", resümiert Engelke. Auch bei der Löschung der - oben aufgelisteten - weiteren Akten, könne keine "Vertuschungsabsicht" festgestellt werden, obwohl teilweise "Querverbindungen" zu Personen aus dem Umfeld des NSU bestehen.

Hans-Georg Engelke war Anfang Juli zunächst beauftragt worden, die Vernichtung der Rennsteig-Akten vom 11.11.2011 für das Bundesinnenministerium (BMI) zu untersuchen, wo er sonst als Unterabteilungsleiter für den Verfassungsschutz zuständig ist. Die Schredderaktion war am 27. Juni zufällig aufgeflogen, der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte daraufhin seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Erst Mitte Juli wurde klar: Die Löschaktion im November 2011 war kein Einzelfall. Auch Monate nach dem Auffliegen der NSU wurde noch geschreddert - bergeweise.

Auf sieben Seiten spielt Hans-Georg Engelke die Aktenvernichtungen nun herunter, ohne die politischen Verantwortlichen zu nennen. "Querverbindungen" sind schließlich eine grobe Untertreibung: Denn wie der stern enthüllen konnte, verbirgt sich dahinter auch Thomas S., führender Kopf der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour (B&H), Lieferant von Sprengstoff für das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, und über Monate hinweg obendrein noch ihr Liebhaber. Zuletzt ergaben Recherchen von stern.de: Thomas S. war mehr als zehn Jahre V-Mann des Berliner LKA.

Vernichtungserlass für V-Mann-Akten

Engelke erwähnt nicht, dass die Akten dieser zentralen Figur im Geflecht der NSU-Unterstützer ausgerechnet auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) geschreddert wurden. Dabei war es ein sogenannter "Vernichtungserlass" des BMI vom 14. November 2011, der die Löschung von sechs G10-Vorgängen nach sich zog. Darunter die Akte AO2023: Protokolle von umfassenden Abhörmaßnahmen gegen Thomas S. und anderen B&H-Mitgliedern aus Sachsen. Gelöscht im Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar 2011, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Für Engelke waren das "routinemäßige", "gesetzlich vorgeschriebene" Löschungen.

Nach gut drei Monaten kommt der Sonderbeauftragte also zu einem Ergebnis, das ganz im Sinne seines Auftrag- und Arbeitgebers Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein sollte. Ob Engelkes Untersuchung die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsauschusses zufriedenstellen wird, ist fraglich. Am Donnerstag wird der Sonderbeauftragte dort im Zeugenstand Rede und Antwort stehen müssen.

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