ARD und ZDF schaufeln sich ihr eigenes Grab

15. Januar 2013, 15:28 Uhr

Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe ist ein fundamentaler Systemwechsel. Später einmal wird man darauf zurückblicken - als Anfang vom Ende eines überbordenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von Bernd Gäbler

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Bernd Gäbler, Medienkolumne, GEZ, Rundfunkgebühr, ARD, ZDF, Deutschlandradio

219,66 Euro - soviel muss jeder Haushalt ab sofort für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berappen. Egal, ob er ihn nutzt oder nicht.©

Eine Gebühr schuldet derjenige, der eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt. Insofern war die völlige Entkopplung der Rundfunkgebühr von der tatsächlichen Nutzung immer schon fragwürdig. Zahlen musste jeder, der auch nur eine Möglichkeit zum Empfang besaß.

Seit dem ersten Januar heißt das Kind Beitrag. Zahlen muss jeder Haushalt, auch wenn er an den Vorteilen der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung keinerlei Interesse hat. Dass diese Konstruktion schräg ist, merkt man schon daran, dass selbst Totalverweigerer zahlungspflichtig wären. Also ist das Ding de facto eine Steuer.

Ausbetonierter Kanal der Geldzufuhr

Für die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der neue Rundfunkbeitrag das Paradies. Weil nun jeder zahlen muss, werden die Einnahmen nach menschlichem Ermessen natürlich steigen. Mit rund acht Milliarden Euro ist zu rechnen. Die obersten Repräsentanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dementieren das zwar und jammern ein wenig. Tatsächlich sind sie zwar auch über die nackte Summe der Einnahmen erfreut, aber noch viel stärker über die Methodik. Auf Dauer, so scheint es ihnen wie den interessierten Politikern, ist nun eine stabile und umfangreiche Finanzierung und damit Existenz wie Entwicklung gesichert. Das ohnehin schon wenig bewegliche System hat nun gewissermaßen einen ausbetonierten Kanal der Geldzufuhr erhalten.

Jetzt wird viel spezial-juristische Rabulistik aufgewendet, um herzuleiten, dass der neue Rundfunkbeitrag keine Steuer ist: Warum? Weil sonst klar wäre, dass der so finanzierte Rundfunk ein Staatsrundfunk ist. Das darf aber nicht sein, denn laut Bundesverfassungsgericht hat aller Rundfunk nur ein Existenzrecht, weil und insofern er "staatsfern" ist.

Für die TV- und Hörfunk-Konsumenten gibt es jetzt zahlreich beruhigende Worte. Es ändere sich ja nichts, sogar die Summe von 17,98 Euro bleibe konstant. Für den Staatsbürger aber verbirgt sich hinter der unscheinbaren Veränderung ein fundamentaler Systemwechsel.

Ein Beitrag zur staatsbürgerlichen Bewusstseinsbildung?

Wie bei jeder anderen Steuer sind wir alle jetzt Finanziers eines Systems, über dessen Sinn und Zweck wir folglich auch letztinstanzlich zu entscheiden haben. Es ist uns gegenüber rechenschaftspflichtig. Niemand, der nicht gewählt ist, darf entscheiden, was mit unserem Geld passiert. Das ist die Basis der Demokratie. Darum gibt es das Budgetrecht der Parlamente.

Nun ist der neue Rundfunkbeitrag zwar von den 16 Landesparlamenten beschlossen worden und damit zunächst einmal legitim, aber noch keineswegs legitimiert. Denn die Akzeptanz muss sich noch erweisen. Dass die meisten Menschen treu weiterzahlen und vorerst nur Rossmann, Edeka und andere Firmen klagen wollen, beweist noch nichts. Die Firmen mit vielen Filialen haben sogar gute Aussichten, eine Änderung der Beitragsregeln im Detail zu erreichen. Auf den Prüfstand wird auf Dauer aber viel grundsätzlicher kommen, welches System - und vor allem: welche Inhalte - wir alle gemeinsam aus welchem Grund finanzieren.

Das gute alte Argument lautete, mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhalte es sich so ähnlich wie mit Theatern, Schwimmbädern oder Volkshochschulen, die alle subventioniert werden, weil sie einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bewusstseinsbildung, Erbauung oder Ertüchtigung leisten, den der Markt aus sich heraus nicht anzubieten im Stande sei. Plötzlich muss es en détail auf seinen Bestand hin geprüft werden.

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