Israel setzt Siedlungsprojekte zu Obama-Besuch aus

1. März 2013, 22:13 Uhr

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Presseinformationen die Veröffentlichung von Angeboten für Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland oder Ostjerusalem bis zum Ende des kommenden Besuchs von US-Präsident Barack Obama verboten.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Presseinformationen die Veröffentlichung von Angeboten für Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland oder Ostjerusalem bis zum Ende des kommenden Besuchs von US-Präsident Barack Obama verboten. Wie die Zeitung "Maariv" berichtet, erklärte Netanjahu in einem Erlass an die Zuständigen in den Ministerien für Verteidigung und für Wohnungsbau, es gehe darum, während der Visite "Peinlichkeiten zu vermeiden", nicht um einen Stopp des Siedlungsbaus.

Obamas Besuch in Jerusalem und in Ramallah im Westjordanland ist für den 20. bis 22. März vorgesehen. Vergangenen Dezember hatte das israelische Innenministerium den Bau von 1500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es zunächst gestoppt.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem mehr als 200.000. Israel hatte den Osten der Stadt während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert.

Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet auch die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

AFP