Justiz

Artikel zu: Justiz

15. Oktober 2025,15:53

Kurz vor dem Prozessbeginn rückte die Polizei aus. (Archivbild) Foto: Christoph Soeder/dpa

Linkes Szenehaus Kein Ende in Sicht im Streit um Räumung bei "Rigaer 94"

Seit Jahren beschäftigt die "Rigaer 94" die Justiz. Der Hauseigentümer will Bewohnerinnen und Bewohner raus haben. Seit Jahren kämpft er vor Gericht. Bislang bewegt sich wenig.

15. Oktober 2025,10:17

Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines soll ein polnisches Gericht über die Auslieferung eines Verdächtigen

Anschläge auf Gaspipelines Nord-Stream-Verdächtiger: Polnisches Gericht entscheidet

Der Nord-Stream-Anschlag sorgte vor drei Jahren für Schlagzeilen. Ein Verdächtiger sitzt in Polen in U-Haft. Die deutsche Justiz erwartet seine Auslieferung.

14. Oktober 2025,16:47

Nach dem zweiten Diebstahlversuch klicken die Handschellen und die Polizei nimmt den 37-Jährigen fest. (Symbolbild) Foto: Soeren

Kriminalität Ladendieb erneut erwischt - zehn Monate Haft

Erwischt, geflohen und gleich wieder geschnappt: Ein 37-Jähriger versuchte gleich mehrfach in Geschäften Schuhe und Kleidung zu stehlen. Die Justiz reagiert schnell.

14. Oktober 2025,14:47

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

13. Oktober 2025,18:35

Das einstige Signa-Imperium von Benko sollte auf der Suche nach Vermögen noch intensiver durchleuchtet werden, meint der Anwalt

Signa-Pleite Anwalt der Republik vermutet viel geparktes Benko-Vermögen in Privatstiftungen

Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.

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Justiz: 33-Jähriger muss wegen Messerattacke neun Jahre in Haft

Rechtsextremismus: Senat: Junge Internet-Neonazis kein vorübergehendes Phänomen

Polizeiaktion: Rapperin Katja Krasavice äußert sich nach Hausdurchsuchung

Justiz: Angeklagter schweigt zu Fenstersturz und Vergewaltigung

Kloster-Streit: Österreich: Rebellische Nonnen schalten Justiz ein

Kriminalität: Zwei Tonnen Heroin als Seife getarnt – Anklage in Dresden

Linkes Szenehaus: Streit um Linksautonomen-Kneipe geht weiter

Justiz: Höhere Strafe gegen Baptisten-Prediger wegen Volksverhetzung

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Probelauf im Magdeburger Interims-Gerichtsgebäude

Gaza-Krieg: Antiisraelische Demo: Wegner lobt "robusten" Polizeieinsatz

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Justiz: Zwei große Prozesse ab November vor dem OLG Dresden

Umstellung auf Open Source: Richtervereinigung warnt vor "Bremsklotz" für Justiz

Justiz: Nachbar mit Axt angegriffen? Prozess in Görlitz begonnen

Getränke: Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden

Justiz: Mann wegen Totschlags an Ehefrau zu langer Haft verurteilt

Justiz: Prozess um Armbrust-Mord in Klinik gestartet

Justiz: Prozess um Armbrust-Mord in Klinik gestartet

Justiz: Armbrust-Mord in Klinik: Prozess gegen 59-Jährigen startet

Umstellungsprobleme: E-Mails der Landesverwaltung auf Open Source umgestellt

Justiz: Angeklagter bestreitet Mord an 81-Jähriger in Wiesbaden

Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken

Eröffnung durch Ministerinnen: Neues Trainingsgelände der Polizei in Albersdorf eröffnet

Justiz: Prozess: Mann aus Fenster gestoßen und vergewaltigt

P. Diddy: US-Rapper zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt

Rechtspflege: Anwärter starten duales Studium für Justizdienst

Französisches Militär entert verdächtigen Tanker der russischen Schattenflotte

Nord-Stream-Anschlag: In Polen gefasster Verdächtiger in U-Haft genommen

Französische Justiz ermittelt zu Tanker der russischen Schattenflotte

Nord-Stream-Sabotage: Weiterer Verdächtiger in Polen gefasst

Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren

US-Juristin zu Trump: "Kein vernünftiger Staatsanwalt würde diesen Fall vorbringen"

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Morddrohungen gegen Richterin nach Haft-Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy

Schadenersatzklage gegen EU-Organe in Zusammenhang mit Kosovokrieg scheitert

Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus

Vaterschaftsstreit um Schauspieler Alain Delon: Gericht hält Fall für verjährt

Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen

Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort

Neuseeland: Mutter ermordete ihre Kinder – lebenslang

Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor

Türkischer Oppositionschef Özel als CHP-Parteivorsitzender wiedergewählt

Staatsanwalt: Drahtzieher von Anschlag auf koscheres Lokal in Paris gefasst

Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern

Fußballer Asencio muss wegen Verbreitung von Sex-Videos mit Minderjährigen vor Gericht

Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an

Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz

Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt

Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Sexualstrafrecht

Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus

Ermittlungen wegen "schwerer Gewalt" an katholischer Schule in Frankreich

Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet

Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet

Bekannter Krokodilfänger in Australien wegen Falschaussage schuldig gesprochen

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen

Andreas Scheuer und sein gefährliches Spiel mit der Justiz

Bericht: Deutscher "Maddie"-Verdächtiger soll nach Haftentlassung Fußfessel tragen

Polizei: Bolsonaro wollte "politisches Asyl" in Argentinien

Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger: USA verschärfen Gangart gegen IStGH

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor

Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"