Justiz

Artikel zu: Justiz

02. Dezember 2025,04:30

Am Landgericht Leipzig sind drei Richterstellen nicht besetzt. (Archivbild) Foto: Patricia Bartos/dpa

Justiz Nachbesetzung von Richterposten dauert fast zehn Monate

Wenn eine Richterstelle an Sachsens Land- und Amtsgerichten frei wird, bleibt sie oft monatelang unbesetzt. Aktuell müssen 14 Stellen nachbesetzt werden.

02. Dezember 2025,03:30

Das Bundessozialgericht prüft, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherte. (Archivbil

Justiz Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?

Das Bundessozialgericht prüft, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen das Existenzminimum sicherstellte. Kläger fordern eine Nachbesserung.

01. Dezember 2025,22:16

In seinem neuen Film setzt sich Regisseur Jafar Panahi mit den Zuständen in iranischen Gefängnissen auseinander. (Archivbild) Fo

Justiz Iranischer Star-Regisseur Panahi zu Haftstrafe verurteilt

Jafar Panahi wollte für die Premiere seines preisgekrönten Films nach Deutschland reisen. Nun wurde der kritische Filmemacher in Teheran in Abwesenheit verurteilt - und er erhielt ein Ausreiseverbot.

01. Dezember 2025,16:38

Im März nächsten Jahres wird in Rheinland-Pfalz gewählt. (Archivbild) Foto: Michael Brandt/dpa

Regierung Gegenwind für rheinland-pfälzische Ampel

In knapp vier Monaten ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition. Die Opposition spart nicht mit Kritik.

01. Dezember 2025,16:05

Durch die Explosion einer Kugelbombe sind zahlreiche Fensterscheiben in der Vorbergstraße im Stadtteil Schöneberg zu Bruch gegan

Kriminalität Mehr als ein Dutzend Silvester-Verfahren nicht abgeschlossen

Mehrere Hundert Festnahmen, illegales Feuerwerk, schwer verletzte Bölleropfer - die Polizei ist auch in der vergangenen Silvesternacht in Berlin ständig im Einsatz. Bis heute dauern Ermittlungen an.

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Kriminalität Mehr als ein Dutzend Silvester-Verfahren nicht abgeschlossen

Kriminalität: ZURÜCKZIEHUNG - Zahlreiche Silvester-Verfahren bislang nicht abgeschlossen

Justiz-Nachwuchs: Alle neuen Stellen für Rechtsreferendare in MV besetzt

Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung - Opposition verlangt seinen Rücktritt

Nach Aufforderung Trumps: Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung

Halle vs. Weißenfels: JVA in Weißenfels? - Gewerkschaften weisen auf Folgen hin

Bundesanwaltschaft: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Neu in der Mediathek: Opfer der Repression: Film über Politgefangene in Russland

Gesichtsarbeit: Forschungsprojekt beleuchtet Rolle der Justiz im NS-Regime

Anschläge auf Gaspipelines: Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert

Justiz: Gewerkschaft will Schutzwesten für Gerichtsvollzieher

Prävention: Berlin setzt auf neue Räume gegen Suizide im Gefängnis

Sicherheit: Justizmitarbeiter im Außendienst bekommen Alarmsystem

Georgia: Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 eingestellt

Gewalttat: Getöteter Gerichtsvollzieher – "Ist nichts mehr wie vorher"

Justiz: Korruption: 14 Jahre Haft für Perus Ex-Präsident Vizcarra

Saarland: Ermittlungen zum Tod eines Gerichtsvollziehers laufen

Illegale Wahlkampffinanzierung: Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen

Halle vs. Weißenfels: Wohin kommt Sachsen-Anhalts Gefängnisneubau?

Magdeburg-Prozess: Attentäter eskalierte im Gericht, wurde überwältigt

Französische Justiz entscheidet über mögliche Sperrung von Shein

Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet: Verdächtiger festgenommen

Schutz vor Gewalt: Schutzwesten für Gerichtsvollzieher – Auftrag in Kürze

Saarland: Gerichtsvollzieher während seines Dienstes getötet

Justiz: Hamburgs Senat will Gewaltopfern aus Mietverträgen helfen

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Eskalation im Prozess gegen Magdeburger Todesfahrer

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Todesfahrer von Magdeburg aus dem Gericht abgeführt

Französische Justiz ermittelt gegen Ebay wegen illegalen Waffenverkaufs

Rechercheplattform: "Correctiv" in Russland unerwünscht

Irans Justiz lässt Vergewaltiger öffentlich hinrichten

Künstliche Intelligenz: KI in der Justiz - Suche nach krummer Nadel im Nadelhaufen

US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James ab

Ex-FBI-Chef: US-Gericht weist Anklage gegen Trump-Kritiker Comey ab

USA: Senator gerät wegen eines Videos ins Visier des Pentagon

Jair Bolsonaro: Ex-Präsident wegen Fluchtrisiko festgenommen

Ruhestandsregelung: Trotz Personalnot: Starre Altersgrenze für Thüringer Richter

Digitalisierung: Umstellung auf E-Akte bei Justiz nicht abgeschlossen

Ruhestand: BSW-Fraktion: Richtern längere Dienstzeit ermöglichen

Justiz: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr "präventiv" festgenommen

Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

Klimaschutz: Ökowärme hinter Gittern - Neue Heizanlage für JVA Billwerder

Anschläge auf Pipelines: Auslieferung des Nord-Stream-Verdächtigen kommende Woche

Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"

Nahost-Konflikt: EU will 3.000 Polizisten für Gaza-Polizei ausbilden

Skandal um Hilfsorganisation: SOS-Kinderdorf übergibt Bericht an Missbrauchs-Ermittler

Arbeits- und Sozialgerichte: Neue Struktur für Fachgerichte - Landtag beschließt Reform

Justiz: VGH: Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig

Justiz: Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Boxtrainer

E-Akte: Gerichte in MV: Einschränkungen durch IT-Umstellung

Sicherheit: Schulen bekommen neue Leitlinien gegen Gewalt

Justiz: Prozess um Folter und Mord in Syrien - warum in Koblenz?

Pariser Auktionshaus stoppt Versteigerung historischer Rechenmaschine

Justiz: 63 Tote: Prozess zu Disco-Brand in Nordmazedonien beginnt

Justiz: Folter und Mord in Syrien? Prozess in Koblenz gestartet

Korruptionsverdacht: Justizministerin: "Schwarze Schafe" bei Datenzugriffen

Korruptionsverdacht: Nach Datenleck nehmen Ermittler Justiz-Software ins Visier

Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben

Gemeinsame Kabinettssitzung: Saarland und Rheinland-Pfalz: Verschuldeten Kommunen helfen

Kriminalität: "Filiale" von Mexiko-Drogenkartell in Spanien zerschlagen

Shein-Laden: Paris untersagt Weihnachtsspektakel des BHV-Kaufhauses

Mutmaßliche Vergiftung in Istanbul: Auch Vater der Familie aus Deutschland gestorben

Mann bedrängt Ariana Grande bei Filmpremiere in Singapur

Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich

Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf

Gräueltaten im Kongo: Ex-Rebellenchef steht in Paris vor Gericht

Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert

Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen "Völkermords"

Benjamin Netanjahu: Haftbefehl in der Türkei wegen "Völkermords"

Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an

Tötung von Wels im Brombachsee war rechtens - auch Schüsse erlaubt

Amokfahrt auf Ile d'Oléron: Verletzte außer Lebensgefahr - Motiv weiter unklar

Großbritannien: Behörden lassen erneut Häftling irrtümlich frei

Trotz Sexpuppen-Skandals: Online-Händler Shein eröffnet ersten Laden in Paris