Siedlungspolitik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei "in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Er forderte zudem eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Saar verteidigte die israelische Armee gegen Vorwürfe und kritisierte das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland.

Er ist ein Mann des Militärs und politisch vorher kaum in Erscheinung getreten. Doch jetzt könnte Benny Gantz von der Koalition "Kahol Lavan" den langjährigen Regierungschef Israels Benjamin Netanjahu ablösen. 

Ungewohnte Töne aus Washington. Donald Trump hat in einem Interview erstmals Kritik am Verbündeten Israel geäußert: Die Siedlungspolitik würde den Friedensprozess "verkomplizieren".

Die Vereinten Nationen verabschieben ihre erste UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik seit 1979. Israel reagiert. Und wendet sich empört an die USA.