Staatsbesuch in Washington Netanjahu verteidigt israelische Siedlungspolitik


Bei einem Staatsbesuch in Washington am hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine siedlungspolitik verteidigt.

Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag. "Es ist unsere Hauptstadt." Die USA haben jüngste Ankündigungen Israels zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in der nächsten Umgebung Jerusalems ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte sie am Montagabend in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel.

Die USA haben zuletzt versucht, den seit langem brachliegenden Nahost-Friedensprozess durch indirekte Gespräche wieder in Gang zu bringen. Nach der Ankündigung des Siedlungsausbaus haben die Palästinenser den Beginn der Verhandlungen verschoben.

Reuters Reuters

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