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Treffen in Berlin Merkel und Netanjahu kommen auf keinen gemeinsamen Nenner


Im Streit über die israelische Siedlungspolitik konnten sich Angela Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu nicht annähern. Bei den Gesprächen in Berlin betonten beide Seiten ihre Standpunkte.

Kanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben ihren Streit über die #link;http://www.stern.de/politik/ausland/nahostkonflikt-israel-treibt-siedlungsausbau-im-westjordanland-voran-1935000.html;israelische Siedlungspolitik# nicht ausräumen können. Sie könne nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel am Donnerstag nach den 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und bilateralen Gesprächen mit Netanjahu in Berlin. Netanjahu forderte die Palästinenser erneut zu Gesprächen für einen Friedensprozess ohne jede Vorbedingungen auf.

Auf die Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Merkel: "Ich bin niemand, der droht." Zugleich verteidigte sie die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat. Netanjahu hatte diese Entscheidung schon vor dem Treffen in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich verurteilt. Merkel sagte nun, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber gegen einseitige Maßnahmen, die nicht hilfreich für den Friedensprozess seien. "Das war sehr wohl überlegt."

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Er machte aber deutlich, dass er keinerlei Zweifel an der grundsätzlichen Freundschaft Merkels zu Israel habe. Netanjahu räumte ein: "Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist." Er fügte hinzu: "Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah."

Besuch von Kritik überschattet

Merkel empfing Netanjahu am Vormittag im Kanzleramt. An den Gesprächen nahmen auch mehrere Minister beider Kabinette teil. Das vierte Treffen dieser Art stand unter dem Motto "Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit". Es sollte insbesondere dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen durch den Ausbau konkreter Projekte in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie im Jugendaustausch zu festigen.

Netanjahu war bereits am Mittwochabend zu einem Abendessen mit Merkel zusammengetroffen. Sein Deutschland-Besuch wurde durch die internationale Kritik an den jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsbau überschattet. Israel hatte Ende vergangener Woche als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus' bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Bauvorhaben bezieht sich auf ein besonders sensibles Gebiet namens E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Es würde tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

juho/AFP/DPA DPA

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