Schengenraum

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: „Nein.“ Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.

Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.

Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. "Je schneller wir Streitkräfte bewegen können, desto stärker sind unsere Abschreckung und Verteidigung", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets in Brüssel. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bezeichnete Geschwindigkeit als "Eckpfeiler der Kriegsführung".

Für Italien-Urlauber aus Europa entfällt ab dem kommenden Sonntag die Quarantäne-Pflicht nach der Ankunft. Was sich damit für Urlauber ändern wird, erfahren Sie hier.

Mal fischt er rechts, dann mal wieder links - Nicolas Sarkozy treibt manche Sau durchs Dorf, um Frankreichs Präsident zu bleiben. Sein neuster Vorstoß: Er setzt auf europaskeptische Rhetorik.