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Präsidentschaftswahl in Frankreich Sarkozys Ausflüge in den Populismus


Mal fischt er rechts, dann mal wieder links - Nicolas Sarkozy treibt manche Sau durchs Dorf, um Frankreichs Präsident zu bleiben. Sein neuster Vorstoß: Er setzt auf europaskeptische Rhetorik.
Von Leo Klimm, Villepinte

In manchen Momenten scheint es, als seien die Rollen vertauscht. Als müssten die Zehntausenden Anhänger von Präsident Nicolas Sarkozy Sonntagnachmittag in einer Messehalle in Villepinte nördlich von Paris ihn motivieren. Ihm den Glauben an den Sieg zurückgeben. Nicht umgekehrt. "On va gagner!" - "Wir werden gewinnen!", unterbrechen sie mit dem Fußball-Schlachtruf der französischen Nationalmannschaft seine Rede. Sarkozy dankt der Menge im blau-weiss-roten Fahnenmeer mit einem kaum merklichen Lächeln. Er ruft: "Ich habe alles für Frankreich gegeben."

Er hat alles gegeben. Sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang sieht es aber dennoch so aus, als reiche das nicht, um ein zweites Mal Präsident zu werden. In den Umfragen liegt Sarkozy so weit hinter seinem Herausforderer, dem Sozialisten François Hollande, dass er jetzt ein Wahlkampfwunder braucht. Eine rettende Idee, die seine Anhänger mitreißt und die Mehrheit der Wähler überzeugt. Sarkozy, der einst so erfolgreiche Populist, muss die Liebe des Volkes zurückerobern. Noch nie war ein Präsident so kurz vor der Wahl so unbeliebt und hat dann noch gewonnen.

In fünf Krisenjahren unter Sarkozy sind Arbeitslosenzahl und Staatsschulden Frankreichs gestiegen, während die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stark gesunken ist. Mehr aber tragen die Franzosen ihm noch immer Ausschweifungen in den ersten Amtsmonaten nach: ein rauschendes Fest im Pariser Edel-Restaurant Fouquet's in der Wahlnacht 2007, einen Urlaub auf der Jacht eines befreundeten Milliardärs, die Erhöhung der eigenen Bezüge um 170 Prozent. Heute zeigt Sarkozy sich reumütig. Es ist zu spät. Er wird das Etikett des "Präsidenten der Reichen" nicht mehr los. Es ist nicht so, dass Hollande stark wäre, sondern die Abneigung gegen Sarkozy ist es. 63 Prozent der Franzosen, die Hollande wählen wollen, tun das hauptsächlich, um den heutigen Staatschef loszuhaben. Will er die Stimmung noch drehen, muss Sarkozy jetzt in dieser Messehalle - bei seinem größten Wahlkampfauftritt überhaupt - den entscheidenden Impuls senden.

Er zielt auf Wähler der rechtsextremen Front National

Sarkozy hat entschieden, auf harsche Europa-Kritik zu setzen, mit der er auf Wähler der rechtsextremen Partei Front National zielt: "Europa darf nicht die einzige Weltregion sein, die ihre Grenzen, ihre Interessen und ihre Bürger schlecht schützt", schimpft er. "Wir dürfen nicht ein Europa akzeptieren, das durchlässig ist wie ein Sieb." Die #link;http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html; Schengen-Regeln zur Personenfreizügigkeit innerhalb des Kontinents und über gemeinsame Außengrenzen# will er "genauso tief greifend verändern wie die für den Euro". Staaten mit laxen Grenzkontrollen will er ausschließen.

Das Versprechen an die Wähler, die sich vor einer Überfremdung Frankreichs fürchten, verbindet Sarkozy mit einer handfesten Drohung an Europa: Sollten die Verträge nicht binnen zwölf Monaten nach seiner Wiederwahl neu verhandelt sein, werde Frankreich die Schengen-Regeln außer Kraft setzen. In alter französischer Manier vergisst Sarkozy auch nicht, eine zu wenig soziale Ausrichtung der EU an Freihandel und Wettbewerb zu geißeln. Sarkozy - den Kanzlerin Angela Merkel wegen seines Europa-Kurses offen gegenüber Hollande bevorzugt - zögert im Wahlkampf nicht mehr, offen auf europaskeptische Reflexe zu setzen. Oder eine Diskussion um eine vermeintliche Dominanz muslimischer Schlachtriten in Frankreich neu zu befeuern. Von den Jubelparisern in der Halle bekommt er dafür lauten Beifall.

"Glaube an die Zukunft" noch nicht verloren

Sarkozy ruft, dass er mehr Gerechtigkeit wolle: "Die Franzosen möchten nicht, dass das Geld alles regiert, aber sie wollen, dass Erfolg belohnt wird." Ein Satz, der seinen Zickzackkurs der vergangenen Wochen illustriert: Mal will er linke Wähler ansprechen, mal seine konservative Kernklientel. Oder er wirbt mit der Äußerung, es gebe "zu viele Ausländer" in Frankreich, gleich um das rechtsextreme Wählerreservoir.

War Sarkozy 2007 mit einer ähnlichen Strategie als "Kandidat des Volkes" erfolgreich, wirkt sie 2012 eher ratlos. Er führt seinen Wahlkampf so unstet, wie er regiert hat. Die Franzosen mögen seine politische Sprunghaftigkeit nicht mehr. Am Wochenende hat ihm nun sogar die kleine zentristische Partei von Sarkozys populärem Ex-Minister Jean-Louis Borloo die Gefolgschaft verweigert - wegen der rechten Rhetorik des Präsidenten.

"Ich habe meinen Glauben an die Zukunft nicht verloren", ruft er den Anhängern zu. Sarkozy meint seine Zukunft als Präsident. Er hat allerdings auch schon öffentlich über Pläne gesprochen für den Fall, dass die Franzosen ihn aus dem Élysée-Palast vertreiben. "On va gagner" klingt anders.

Leo Klimm

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