Das Europaparlament hat sich für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Beide EU-Mitgliedsländer erfüllten die Voraussetzungen und sollten daher in den Genuss der Freizügigkeit kommen, stellte die EU-Volksvertretung am Mittwoch in Straßburg in einer Entschließung fest. Der mit sehr großer Mehrheit verabschiedete Text soll nun den Innen- und Justizministern der EU vorgelegt werden, die sich am Donnerstag in Luxemburg treffen wollten.
Parlamentspräsident Jerzy Buzek rief die EU-Staaten auf, der Empfehlung des Europaparlaments zu folgen und grünes Licht für den Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder zum Schengen-Raum zu geben. Die Bulgaren und Rumänen sollten als vollwertige EU-Mitglieder angesehen und nicht zu "Geiseln populistischer Reden" gemacht werden, mahnte der Berichterstatter des Parlaments, der portugiesische Christdemokrat Carlos Coelho.
Das Europarlament forderte jedoch eine strikte Kontrolle der bulgarischen Grenzen zur Türkei und zu Griechenland. Diese Region sei wegen der illegalen Einwanderung besonders "sensibel", heißt es in der Entschließung. Bulgarien müsse daher besondere Maßnahmen zur Überwachung dieser Grenzen sicherstellen und dabei mit den Regierungen in Ankara und Athen zusammenarbeiten.
Derzeit gehören dem Schengen-Raum 22 der 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz an. Liechtenstein soll in Kürze ebenfalls hinzukommen. Zwischen den Schengen-Ländern wurden die regulären Grenzkontrollen aufgehoben. Im Gegenzug beteiligen sich die Staaten am Schengener Informationssystem (SIS) - einem zentralen Computer in Straßburg, in dem polizeiliche Fahndungsdaten gespeichert werden. Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheiden die Schengen-Länder. Ihr Beschluss muss einstimmig sein.
