Luxemburg

Artikel zu: Luxemburg

21. April 2026,18:28

EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

21. April 2026,14:10

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

21. April 2026,13:30

Wer die neuen Züchtungsmethoden auch künftig nicht auf dem Teller haben will, kann sich an dem Label "Ohne Gentechnik" orientier

Lebensmittel Gentechnik ohne Kennzeichnung - EU-Minister für Lockerung

In europäischen Supermärkten könnten künftig genveränderte Lebensmittel verkauft werden, ohne speziell gekennzeichnet und geprüft zu sein. Was das bedeutet - und wann die Änderung greifen könnte.

21. April 2026,12:18

Der Europäische Gerichtshof urteilte zu einem ungarischen Gesetz, das homosexuelle Personen und Transmenschen stigmatisiert. (Ar

Europäischer Gerichtshof Ungarn verstößt mit Anti-LGBTQI-Gesetz gegen EU-Grundwerte

Ungarn steht wegen seiner Maßnahmen gegen die LGBTQI+-Community in der Kritik. Das höchste europäische Gericht findet deutliche Worte.

21. April 2026,04:01

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

Kriminelles Netzwerk: Steuerbetrug mit Autos - Anklage gegen Autohändler

Luftverkehr: Wie der Luxemburger Flughafen ausgebaut wird

Illegale Online-Angebote: EU-Gerichtshof macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen

Umstrittene Sozialleistungen: Klares Urteil: Söders Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

Verbraucher: Milliardenmarkt Glücksspiel: Online-Angebote vor Gericht

Höchster Wert seit Juli 2024: Iran-Krieg treibt Inflation im Euroraum hoch auf 2,6 Prozent

Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld

Musik: Wie weiter im Streit um Kraftwerk-Beat? EuGH setzt Maßstäbe

Langer Streit um Schnipsel aus Stück von Kraftwerk: Bundesgerichtshof wieder am Zug

EuGH urteilt erneut in Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Spritpreis-Hoch: Billiger tanken – Karte zeigt, wo Sie sparen können

Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig

Flugverspätung wegen langer Abfertigung: EU-Gericht urteilt zugunsten der Passagiere

Ungarn verletzt Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Lizenzentzug

Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio

Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn

Vermisste Jungen aus Barßel in Luxemburg gefunden

Vermisste Jungen aus Niedersachsen bei Verwandtem in Luxemburg angetroffen

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden

Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden

Whatsapp-Klage gegen europäische Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Magdeburg: Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung mit Diesel

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Vor Nordsee-Gipfel: Umweltverbände fordern "naturverträglichen" Offshore-Ausbau

Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

EuGH: Airline muss nach Flugannullierung auch Vermittlerprovision erstatten

Tagebuch der Anne Frank: EuGH-Anwalt sieht Urheberrecht nicht verletzt

EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl

Dankbarkeitstagebuch: Psychologin spricht über Sinn und Unsinn

Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter

EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag

Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Zulassung von Unkrautvernichtern darf nicht automatisch befristet verlängert werden

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Internetplattform

EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon