Mehr Anzeigen wegen Verdachts auf Geldwäsche

20. September 2013, 16:33 Uhr

Deutschland ist als große und offene Volkswirtschaft besonders anfällig für globale Geldwäsche. Inzwischen werden zumindest mehr Verdachtsmomente gemeldet.

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Schätzungsweise 50 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr gewaschen©

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren verstärkt fragwürdige finanzielle Aktivitäten unter die Lupe genommen. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche haben Banken, Finanzdienstleistungsinstitute und Behörden immer häufiger Anzeige erstattet. Die Zahl hat sich zwischen 2008 und 2012 auf insgesamt mehr als 14.000 verdoppelt - wobei der mit Abstand größte Anteil auf Banken entfiel. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die zuvor die "Rheinische Post" berichtete.

Danach gingen 2008 insgesamt 7349 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche beim Bundeskriminalamt ein, 2012 waren es 14 361. Allein Kreditinstitute hätten im vergangenen Jahr 12 308 Verdachtsmeldungen weitergegeben. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Finanzsektor bleibt bescheiden.

Aus Sicht der Linkspartei zeigt dies, dass Sorgfalts- und Organisationspflichten des Geldwäschegesetzes bei den Verpflichteten noch nicht angekommen sind. Von Glücksspiel-Anbietern im Internet gibt es laut der Regierungsantwort bisher keine einzige Anzeige.

Gesamtstrategie gegen Geldwäsche fehlt

Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche vermisst. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Experten hatten damals kritisiert, dass in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen würden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt.

Inzwischen müssen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Bundesregierung unterstützt der Antwort zufolge Bestrebungen der EU-Kommission, auch Anbieter von Glücksspielen wie Sportwetten oder Bingo in den Kreis der Verpflichteten einzubeziehen. Das Automatenspiel dagegen solle nicht aufgenommen werden, da aus Sicht der Bundesregierung die Geldwäscherisiken gering seien.

Linken-Experte Richard Pitterle warf der Koalition vor, die eigene Verantwortung für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die Bundesländer und die EU-Kommission zu schieben. Auch verschließe die Bundesregierung weiter die Augen vor der Geldwäsche in Spielhallen. Auf diese Weise werde Deutschland seinen Rückstand bei der Umsetzung der internationalen FATF-Empfehlungen nicht aufholen können.

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