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Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

Von Alica Müller

Eine große Gruppe Flüchtlinge, darunter Kinder, drängt sich an einem Bahnhof.

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland - und alle brauchen eine Unterkunft. Die Stadt Nieheim griff nun zu ungewöhnlichen Mitteln und kündigte Mietern wegen Eigenbedarf.

Nicht nur Großstädte wie München, sondern auch viele kleine Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Oft haben die Gemeinden nur wenige Tage, im Extremfall Stunden, Zeit dafür, die Unterbringung ganzer Familien zu organisieren. Das 6400-Einwohner-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen ist deshalb einen umstrittenen Schritt gegangen: Mietern von städtischen Wohnungen wurde gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können.

Mieterin muss nach 16 Jahren umziehen

Betroffen ist unter anderem Bettina Halbey. Die 51-Jährige wohnt seit 16 Jahren in ihrer 90-Quadratmeter-Wohnung in Nieheim. Schon im Frühjahr zogen über ihr Flüchtlinge ein, mittlerweile lebt laut Halbey eine siebenköpfige Familie in der kleinen Dachgeschosswohnung. "Wir verstehen uns gut", sagte sie im Gespräch mit dem stern, "ich habe ihnen einen Fernseher gegeben und wir sitzen oft zusammen." Am 1. September kam dann ein Schreiben von der Stadt: Halbey müsse bis Mai 2016 wegen Eigenbedarfes ausziehen. In ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Halbey sei schockiert gewesen: "Ich kann das nicht verstehen, es gibt viel Leerstand in Nieheim." Ähnlich erging es der alleinerziehenden Mutter in der Wohnung im Erdgeschoss. Sie hat nun bis zum August nächsten Jahres Zeit, sich mit ihren zwei Kindern eine neue Bleibe zu suchen.


Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber, die teilweise schon in drei städtischen Häusern untergebracht sind. Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal Nieheims reagierte auf eine Anfrage bisher nicht. (Nachtrag 24.9.: Mittlerweile hat sich Herr Vidal zu dem Vorfall geäußert.) Gegenüber dem "Westfalen-Blatt" rechtfertigt er die Kündigungen: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt er. Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen. "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist", so Vidal,  "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen." Man könne es sich aktuell nicht leisten, neue Unterkünfte zu bauen. Auch das Ausweichen auf die Ortschaften oder auf leerstehende Gebäude sei nicht möglich: Dort gebe es schlicht keine geeigneten Immobilien.

"Das ist rechtlich unzulässig"

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig:  "Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen", so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen. Betroffenen rät Rips daher, sich rechtliche Beratung zu holen. Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus: "Das gefährdet den sozialen Frieden." Die Kündigungen scheinen jedenfalls Wasser auf die Mühlen selbsternannter "besorgter Bürger" zu sein. Mehrere rechte Blogs berichteten über den Vorfall. Der Betreiber einer Nieheimer Facebook-Seite löschte den Beitrag über die Kündigungen wieder, nachdem sich die Leser in über 200 Kommentaren gegenseitig beleidigten.  

Kommentare (9)

  • stern-Moderation
    Wir verabschieden uns für heute und schließen die Kommentare unter diesem Artikel. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an sterncommunity@stern.de /sdn
  • Marsipulani
    Marsipulani
    Das es da keine andere Möglichkeit gibt wie die Mieterin versuchen zu kündigen glaub ich nicht. Ob dieser Bürgermeister überhaupt weiß was es bedeutet nach 16 Jahren aus einer Wohnung rausgeworfen zu werden und was das an Ängsten und Umstände mitbringt bezweifle ich. Soviel Kaltherzigkeit kann ich nicht nachvollziehen.
    Ich lebe hier in Dortmund und 100 Meter von mir ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
    Wenn ich aus dem Fenster sehe sind ich 2 Leehrstehende Wohnungen, die eine seit 3 Jahren die andere seit 1 Jahr.
    Da sollte mal die Stadt Dortmund nachprüfen ob dort nicht ein illegaler bewußt herbeigeführter Leerstand vorherscht und sowas kann jede andere Stadt doch wohl auch tun.
    Es gibt in Deutschland genügend leerstehende Wohnungen die von Spekulanten oder aus nicht wollenden Gründen leerstehen.
  • friedhelm07
    friedhelm07
    Ja demnächst müssen wir Deutsche noch im Ausland fragen ob wir denn weiter in Deutschland leben dürfen . Danke Frau Merkel das Sie dafür sorgen das es in Deutschland nur noch bergab geht . Bei der nächsten Wahl wähle ich Braun .
  • Sonnenschein
    Sonnenschein
    Und bald hier zu lesen:
    Bundesregierung kündigt Bürgern wegen Eigenbedarf.

    Aufgrund der des anhaltenden Unverständnisses der deutschen Bevölkerung hat die Bundesregierung entscheiden, das freiwerdende Land an Bürger zu vergeben, die mehr Zustimmung zur Politik generieren.
  • paul.h
    paul.h
    Ist es für die politisch Verantwortlichen nicht genial, wenn sich Bürger gegen Bürger, Bürger gegen Endringling wendet? Hoffentlich kommen die Massen nicht irgendwann auf den Gedanken und nehmen sich die Freiheit, ihre Wut und ihren Frust gegen die zu richten, die aus Schwachheit oder Böswilligkeit dieses Chaos anrichten bzw. unterstützen. Es ist unfassbar, was sich mittlerweile in D tut. Der eigene Bürger ist noch gut genug, durch Fleiß und Zuverlässigkeit einen Mehrwert zu erarbeiten, damit die Politbonzen mit offenem Herzen und offenen Händen diesen verteilen können. Aber schließlich können ja auch wir fliehen und Obdach wer weiß wo suchen. 

    (Anmerkung der Redaktion: Dieser Kommentar wurde editiert.)
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