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Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte nun in der "Bild"-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker.
Nach Worten von Finanzminister Schäuble (CDU) ist der Ankauf der Steuerdaten-CD beschlossene Sache© Julian Stratenschulte/DPA
Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der "Bild"-Zeitung zitiert.
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert. Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Rundschau" ankündigte. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.
Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht: "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", sagte Schäuble. Sein Mitleid mit Menschen, die sich der Besteuerung entziehen, sei jedenfalls "begrenzt".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz beitragen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef laut "Rheinpfalz am Sonntag" an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.
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