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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch bei Wartung in freier Werkstatt

Wer einen Gebrauchtwagen mit Garantie kauft, kann Wartung und Inspektion in einer freien Werkstatt vornehmen lassen - ohne die Garantie zu verlieren. Die höchsten Richter in Karlsruhe urteilten dazu.

Käufer eines Gebrauchtwagens mit Garantie können die Werkstatt für Wartung und Inspektion trotz gegenteiliger Vorgaben im Kleingedruckten frei wählen. Klauseln, die Garantieansprüche an Arbeiten in Vertragswerkstätten des Herstellers binden, benachteiligen den Käufer und sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil #link;http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=65387&pos=0&anz=155;(Az: VIII ZR 206/12). #

Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen. Denn die freie Wahl der Werkstatt gilt nicht beim Kauf eines neuen Autos, wie der BGH 2008 zur "Mobilo Life"-Garantie von Mercedes Benz entschieden hatte, (Az: VIII ZR 187/06). In diesen Fällen bieten die Hersteller meist eine Gratis-Garantie an - aber oft mit der Bedingung, dass die Käufer regelmäßig Vertragswerkstätten aufsuchen. So hatte auch die Begründung im Fall "Mobilo Life" gelautet: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

Bei Gebrauchtwagen ist die Garantie nicht gratis

Bei Gebrauchtwagenhändlern wird dagegen davon ausgegangen, dass sie die Garantieleistung mit verkaufen. Damit ist eine Verpflichtung ausgeschlossen, die Wartung an besondere Werkstätten zu knüpfen.

Im aktuellen Fall hatte der Kläger im November 2009 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie für 10.490 Euro gekauft. Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst in einer freien Werkstatt durchführen. Wenige Monate später blieb das Auto dann wegen eines Schadens an der Ölpumpe liegen. Die Reparaturkosten von rund 3300 Euro muss die beklagte CG-Car Garantie Versicherung laut Urteil nun bezahlen.

Der BGH verwies zur Begründung darauf, dass der Kläger für die Garantie bezahlt habe. Diese Klausel könne deshalb im Gegensatz zu den Bedingungen für eine kostenlose Neuwagengarantie gerichtlich überprüft und wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam erklärt werden.

In einem Urteil von 2007 (VIII ZR 251/06) hatte der BGH bereits eine andere Garantieklausel beim Gebrauchtwagenkauf für rechtswidrig erklärt. Sie machte die Regulierung von Schäden davon abhängig, dass alle vom Hersteller empfohlenen Servicearbeiten durchgeführt werden mussten, ohne dass es darauf ankam, ob ein Verstoß gegen diese Pflicht zu dem Schaden geführt hatte.

anb/AFP/DPA / DPA