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Bundesgerichtshof

Wirtschaft
Wirtschaft
Trotz BGH-Urteil lassen sich Banken mit Erstattung Zeit

Wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist verweigern viele Banken nach Beobachtung von Verbraucherschützern ihren Kunden trotz klarer Urteile die Erstattung unrechtmäßiger Kreditgebühren.

Panorama
Panorama
Schwules Paar kann Leihmutter-Kind anerkennen lassen

Gerichtserfolg für ein schwules Paar, das sein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen ließ: Es kann sich jetzt in Deutschland als Eltern des Kindes anerkennen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (XII ZB 463/13).

Nachrichten-Ticker
Drei Jahre und neun Monate Haft für Hoeneß-Erpresser

Der geständige Erpresser von Uli Hoeneß ist zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Wirtschaft
Wirtschaft
Ehemalige HRE-Aktionäre gewinnen Musterprozess um Schadenersatz

Ehemalige Aktionäre der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg errungen.

NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Untersuchungsausschuss
Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Um Licht ins Dunkel der NSA-Affäre zu bringen, möchte die Opposition Edward Snowden befragen. Sie scheiterte beim Untersuchungsausschuss - und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nachrichten-Ticker
Oppositionsklage zur Vernehmung Snowdens gescheitert

Linkspartei und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Berliner NSA-Untersuchungsausschuss beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Snowden-Vernehmung
Snowden-Vernehmung
Klage wegen Aussage vor NSA-Ausschuss abgelehnt

Der Versuch, die Vernehmung Edward Snowdens einzuklagen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zurück, da die Anträge unzulässig sind. Das Gericht sieht sich nicht zuständig.

Politik
Politik
Prozessniederlage für Telekom im Streit um T-Aktie

Im größten deutschen Anlegerschutzprozess hat die Deutsche Telekom vor dem Bundesgerichtshof eine schwere Schlappe erlitten.

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