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Bundesgerichtshof

Digital
Urteil: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen

Anbieter von E-Book- und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen.

Pilotenstreik bei Germanwings
Pilotenstreik bei Germanwings
Was Passagiere jetzt wissen müssen

Die Piloten bei Germanwings werden am Freitag für sechs Stunden die Arbeit niederlegen. 15.0000 Passagiere sind vom Pilotenstreik betroffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.

Politik
Politik
Fall Oury Jalloh: BGH will nächste Woche entscheiden

Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die bis heute ungeklärten Ereignisse auf einem Polizeirevier in Dessau neu betrachtet.

Panorama
Panorama
Mollath legt Revision gegen eigenen Freispruch ein

Gibt es einen guten und einen schlechten Freispruch? Für Gustl Mollath schon. Er will sich gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg wehren, das in ihm einen Gewalttäter sieht. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.

Prozess in Regensburg
Prozess in Regensburg
Mollath legt Revision gegen Freispruch-Urteil ein

Er wurde freigesprochen - und will das Urteil nun anfechten. Weil das Gericht weiter darauf beharrt, dass Gustl Mollath seine Ex-Frau misshandelt hat, geht er in Revision.

Politik
Politik
Chronologie: Der Fall Gustl Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Vor einem Jahr wurde er entlassen. Im Wiederaufnahmeverfahren wurde er am Donnerstag freigesprochen. Eine Chronologie des Falls:

Politik
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Al-Maliki lässt die Armee in Bagdad auffahren

Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht im Irak der Machtkampf um die neue Regierung zu eskalieren. Ministerpräsident Nuri al-Maliki ließ in Bagdad Militär und andere Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Straßen und Brücken positionieren.

Politik
Politik
BGH: Terrorhelfer El Motassadeq muss weiter in Haft bleiben

Der Helfer der Attentäter des 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, wird nicht vorzeitig aus seiner Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine dagegen gerichtete Beschwerde El Motassadeqs abgewiesen.

Digital
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BGH: Interne Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt

Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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