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Bundesgerichtshof

Neues Gesetz
Neues Gesetz
Das ändert sich bei der Finanzberatung

Weil manche Finanzvermittler nur ihre Provision im Blick haben, stärkt der Gesetzgeber die Beratung gegen Honorar. Doch das neue Gesetz hat Schwächen. Was bringen die Regelungen wirklich?

Wirtschaft
Wirtschaft
Noch hohe Risiken: Deutsche Bank mit durchwachsener Bilanz

Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal im Tagesgeschäft wieder zugelegt. Allerdings ist das kräftige Plus beim Vorsteuergewinn nur eine Seite der Medaille: Für Rechtsrisiken legt der Dax-Konzern weitere 470 Millionen Euro zurück.

Wirtschaft
Wirtschaft
Wettbewerbsverstöße: BGH schränkt Haftung von Managern ein

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben.

Politik
Politik
BGH: Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Karlsruhe (dpa)- Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH.

NSU-Prozess
NSU-Prozess
Zschäpe könnte vierten Verteidiger bekommen

Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe will neue Anwälte. Doch die Risiken für den weiteren Verlauf wären groß, warnen Experten das OLG München. Ein zusätzlicher Verteidiger könnte helfen.

Nachrichten-Ticker
Mord an Säugling: Verurteilung von Vater rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe für einen Vater bestätigt, der seinen einen Monat alten Sohn im Zorn erschlagen hatte.

Nachlass von Helmut Kohl
Nachlass von Helmut Kohl
Altkanzler darf Interview-Tonbänder vorraussichtlich behalten

Helmut Kohl lagert in seinem Privathaus wichtige Dokumente, die Historiker lieber in Archiven sähen. Ein Gericht hat dem Alt-Kanzler jetzt geraten, dies zu ändern.

Politik
Politik
Urteil: Abschiebehäftlinge dürfen nicht ins Gefängnis

Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

EuGH-Urteil
EuGH-Urteil
Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unzulässig

Abschiebehäftlinge dürfen nicht im normalen Gefängnis, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die haben aber nicht alle Bundesländer.

Urteil des BGH
Urteil des BGH
Alte Lebensversicherungen kann man nicht rückgängig machen

Kunden, die ihre Lebensversicherung rückgängig machen wollen, können eingezahlte Prämien nicht zurückverlangen. Dies sei ein "treuewidriges" Verhalten, begründete der Bundesgerichtshof.

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