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Bundesgerichtshof

Panorama
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Klage von Ex-Minister Speer gegen Presseartikel vor BGH

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte "Unterhaltsaffäre".

Wirtschaft
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HRE-Prozess: Letzte Chance für gütliche Einigung

München (dpa) ? Im Musterprozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen hat das Oberlandesgericht München der Immobilienbank Hypo Real Estate die letzte Chance für eine gütliche Einigung mit ihren ehemaligen Aktionären gegeben.

Wirtschaft
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Fehlende Vertragsklausel: BGH prüft Gaspreiserhöhung

Der Bundesgerichtshof prüft, ob ein Energieversorger ohne entsprechende Vertragsklausel die Tarife erhöhen darf. Den Richtern liegt die Klage eines Kunden aus Brandenburg gegen den Energieversorger EWE vor.(Az.: VIII ZR 370/13)

Digital
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Urteil: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet. Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines Münchener Frauenarztes ab.

BGH-Urteil
BGH-Urteil
Ärzte dürfen online bewertet werden

Lehrer, Ärzte, Anwälte - so gut wie jeder wird im Internet bewertet. Einem Gynäkologen aus München gefiel das nicht. Aber löschen lassen kann er seine Daten deswegen noch lange nicht.

Panorama
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Zweite Auflage im Augsburger Polizistenmord-Prozess

Zweiter Anlauf in einem der spektakulärsten Mordfälle der vergangenen Jahre: Seit Montag verhandelt das Landgericht Augsburg erneut gegen einen 61-Jährigen wegen der Ermordung des Polizisten Mathias Vieth vor knapp drei Jahren.

Wirtschaft
Wirtschaft
New Yorker muss Schadenersatz an Levi's zahlen

Die Po-Hosentaschen sind der Knackpunkt gewesen: Im Streit um Jeans-Plagiate muss die deutsche Modekette New Yorker Schadenersatz an den US-Jeanshersteller Levi's zahlen. Die genaue Höhe ist noch offen, Levi's verlangt 50 Euro pro verkaufter Hose.

Digital
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Internetspiele dürfen Kinder nicht zum Kauf animieren

Es bleibt dabei: Kinder dürfen in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden.

New Yorker verliert Jeans-Streit gegen Levi?s
New Yorker verliert Jeans-Streit gegen Levi?s
Das ist alles nur geklaut

Die Jeans von New Yorker sind Levi's-Plagiate, entschied ein Hamburger Gericht. Für die deutsche Klamotten-Firma könnte das Urteil teuer werden, dabei ist Ideenklau in der Textilindustrie längst Mode.

Streit vor Bundesgerichtshof
Streit vor Bundesgerichtshof
Nur Langenscheidts Wörterbücher dürfen gelb sein

Gelb als Alleinstellungsmerkmal: Im Markenrechtsstreit um die Farbe der Wörterbücher hat Langenscheidt vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Der beklagte Konkurrent muss nun selbst kreativ werden.

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