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Bundesgerichtshof

Politik
Politik
SPD lässt in Spähaffäre nicht locker: Kanzleramt soll liefern

Druck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen.

Panorama
Panorama
Parkplatz-Streit führt zu Doppelmord: Lebenslange Haft

In Selbstjustiz brachte er nach dem Tod seines Bruders zwei Menschen um. Für diesen Doppelmord, an dessen Ursprung der Streit um einen Parkplatz stand, hat das Landgericht Frankfurt den Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.

Panorama
Panorama
Organspende-Prozess: Arzt trotz Manipulationen freigesprochen

Obwohl er durch Manipulationen in das Verfahren zur Vergabe von Spender-Organen eingegriffen hat, wurde der im Transplantations-Prozess angeklagte Arzt freigesprochen.

Nachrichten-Ticker
Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Der Prozess gegen den Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O.

Nachrichten-Ticker
Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Im Prozess gegen den Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O.

Sex, Grillen, Feiern, Haustiere
Sex, Grillen, Feiern, Haustiere
Das ist alles verboten im Garten und auf dem Balkon

Dürfen Mieter auf ihrem Balkon Würstchen grillen? Oder gar Sex haben? Und kann der Vermieter meckern, wenn der Garten des Mieters verwildert? Oder Kindern das Spielen verbieten? Eine Übersicht.

Nachrichten-Ticker
Online-Angebot der "Tagesschau" kommt auf Prüfstand

Das Informationsangebot der "Tagesschau" im Internet und für Smartphones kommt insgesamt auf den gerichtlichen Prüfstand.

Nachrichten-Ticker
Kundus-Hinterbliebene scheitern mit Entschädigungsklagen

Kein Anspruch auf Entschädigung für die afghanischen Opfer des Luftangriffs von Kundus: Mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem tödlichen Nato-Bombardement mit vielen zivilen Opfern bestätigte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) ein Urteil des Landgerichts Bonn, das die Entschädigungsklagen von zwei Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik 2013 abgewiesen hatte.

Mieturteile zu Lärmbelästigung
Mieturteile zu Lärmbelästigung
Kindergeplärre ist okay, Sexgequietsche nicht

Der BGH hat entschieden: Mieter müssen lärmende Kinder auf dem Bolzplatz ertragen. Aber was ist mit kläffenden Hunden, Vogelgezwitscher und Sexgeräuschen? So urteilten Richter im Einzelfall.

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