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Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geurteilt wurde über einen Verkehrsunfall mit Totalschaden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Pauschalurlaubern bei Insolvenz ihres Reiseveranstalters gestärkt.
Bis wann haben alleinerziehende Geschiedene Anspruch auf Unterhalt für die Kinder? Der Bundesgerichtshof urteilt: Sobald der Nachwuchs drei Jahre alt ist, muss der betreuende Elternteil wieder voll arbeiten. Eine Ausnahme gibt es nur bei ganz besonderen Umständen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hypovereinsbank laut einem Bericht des Bayerischen Fernsehens erstmals wegen des Verkaufs einer so genannten Schrottimmobilie zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.
Bereits wenige Stunden nach seiner Festnahme wurde der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle Carsten S. dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der 31-Jährige wird verdächtig, die rechtsextreme NSU mit Waffen und Munition versorgt zu haben.
Nach einem Einkauf über das Internet können Kunden die Ware nach einem Gerichtsurteil risikolos prüfen.
Die Bewährungsstrafe gegen den wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss bleibt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf dessen Revision.
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass die Vorschaubildchen in Googles Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine Künstlerin hatte das US-Unternehmen verklagt: Die Miniaturansichten ihrer Werke in den Suchergebnissen verletzten ihre Rechte.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Jugendstraftäter genehmigt. Nach dem Urteil bleibt ein heute 32-Jähriger auf unbestimmte Zeit in Haft, der als 19-Jähriger eine Joggerin umgebracht hatte.
Randale kann für Fußballfans ernste Folgen haben, auch wenn sie sich gar nicht daran beteiligen. Der Bundesgerichtshof hat den Vereinen erlaubt, bundesweite Stadionverbote auch auf Verdacht auszusprechen. Ein Bayern-Fan hatte gegen ein Stadionverbot des MSV Duisburg geklagt.
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