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Bundesgerichtshof
(Im letzten Satz des 6. Absatzes wurde die missverständliche Formulierung "nach Überzeugung des OLG deutlich unter Wert" entfernt.)
Die Deutsche Bank hat im Dauerstreit mit den Erben von Leo Kirch erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten.
In der Dauerfehde mit den Erben von Leo Kirch hat die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München verloren. Sie soll Schadensersatz für die Pleite des Medienkonzerns leisten.
Eine erste Niederlage hat die Deutsche Bank im Dauerrechtstreit mit den Erben von Leo Kirch bereits erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte das Geldhaus im vergangenen Dezember zu Schadenersatz für die krachende Pleite von Kirchs Medien-Imperium 2002.
Ein Vielflieger hat einen Prozess um ein aus Bonusmeilen eingelöstes Flugticket gegen die Lufthansa gewonnen.
Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe fürchten. Auch in minderschweren Fällen sollen nach einem aktuellen Gesetzesentwurf Strafen von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden können.
Mithilfe eines P-Kontos sollen Schuldner trotz Pfändung Zahlungen abwickeln und Geld abheben können. Dabei sind hohe Gebühren und Extraforderungen nicht erlaubt. Verlangt eine Bank sie trotzdem, sollten Verbraucher sich wehren.
Fallen bei einer Kreuzfahrt Landgänge aus und wird die Route massiv geändert, bekommen Passagiere einen Großteil des Reisepreises zurück. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Müssen Vermieter bei der Sanierung eines Hauses auch den Schallschutz verbessern? Über diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Richter urteilten zugunsten des Vermieters.
Wer mit einem Peilsender Personen überwacht, macht sich grundsätzlich strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte am Dienstag klar, dass solche Maßnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen gerechtfertigt sein können (Az.: 1 StR 32/13.).
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