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Bundesgerichtshof

Wirtschaft
Wirtschaft
Wettbewerbsverstöße: BGH schränkt Haftung von Managern ein

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben.

Politik
Politik
BGH: Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Karlsruhe (dpa)- Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH.

NSU-Prozess
NSU-Prozess
Zschäpe könnte vierten Verteidiger bekommen

Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe will neue Anwälte. Doch die Risiken für den weiteren Verlauf wären groß, warnen Experten das OLG München. Ein zusätzlicher Verteidiger könnte helfen.

Nachrichten-Ticker
Mord an Säugling: Verurteilung von Vater rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe für einen Vater bestätigt, der seinen einen Monat alten Sohn im Zorn erschlagen hatte.

Nachlass von Helmut Kohl
Nachlass von Helmut Kohl
Altkanzler darf Interview-Tonbänder vorraussichtlich behalten

Helmut Kohl lagert in seinem Privathaus wichtige Dokumente, die Historiker lieber in Archiven sähen. Ein Gericht hat dem Alt-Kanzler jetzt geraten, dies zu ändern.

Politik
Politik
Urteil: Abschiebehäftlinge dürfen nicht ins Gefängnis

Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

EuGH-Urteil
EuGH-Urteil
Abschiebehaft in normalen Gefängnissen unzulässig

Abschiebehäftlinge dürfen nicht im normalen Gefängnis, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die haben aber nicht alle Bundesländer.

Urteil des BGH
Urteil des BGH
Alte Lebensversicherungen kann man nicht rückgängig machen

Kunden, die ihre Lebensversicherung rückgängig machen wollen, können eingezahlte Prämien nicht zurückverlangen. Dies sei ein "treuewidriges" Verhalten, begründete der Bundesgerichtshof.

Nachrichten-Ticker
Bundesgerichtshof urteilt zu alten Lebensversicherungen

Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenanntenolicenmodell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens.

Wirtschaft
Wirtschaft
BGH: Keine Prämien-Rückerstattung bei alter Lebensversicherung

Kunden alter Lebensversicherungen können ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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