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Kartellstreit: EU-Kommission verwehrt Microsoft neuen Aufschub

Microsoft steht großer Ärger ins Haus: Im Kartellstreit hat die EU eine weitere Fristverlängerung verweigert. Dem Software-Giganten droht hierdurch eine Millionenstrafe. Microsoft bezeichnet diese Entscheidung als nicht gesetzeskonform.

Im Kartellstreit mit Microsoft hat die Europäische Union (EU) dem weltgrößten Softwarekonzern am Mittwoch eine weitere Fristverlängerung verwehrt. Damit wird eine Strafe von bis zu zwei Millionen Euro täglich wahrscheinlicher, die die EU dem US-Unternehmen wegen anhaltender Kartellverstöße angedroht hat. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Microsoft, für seine Verteidigung Einsicht in Korrespondenz mit Technik-Experten nehmen zu dürfen. In einer ersten Reaktion bezeichnete Microsoft diese Entscheidung als nicht gesetzeskonform.

Ultimatum bleibt

Microsoft müsse sich wie bisher festgelegt bis zum 15. Februar zu den Vorwürfen äußern, sagte EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd. Microsoft hatte vor knapp einer Woche versucht, einen weiteren Aufschub zu bekommen. Die EU-Kommission hatte im November festgestellt, dass Microsoft sich weiter nicht an Kartellbestimmungen halte, die dem Konzern in einer Weg weisenden Entscheidung von 2004 auferlegt worden waren. Damals war Microsoft bereits zu einer Kartellstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt worden, die das Unternehmen bereits gezahlt hat.

Darüber hinaus forderte die Kommission damals, dass Microsoft Wettbewerbern die Entwicklung von Software ermöglicht, mit der Geräte wie beispielsweise Drucker unter dem weit verbreiteten Microsoft-Betriebssystem Windows laufen sollten. Dafür sollte Microsoft den konkurrierenden Software-Entwicklern praktikable Anleitungen zur Verfügung stellen. Unabhängige Gutachter bezeichneten die von Microsoft gelieferten Beschreibungen aber als unbrauchbar. Daraufhin drohte die EU-Kommission mit einer täglichen Millionenstrafe. Am 15. Dezember war eine erste Frist abgelaufen.

Frist soll ausreichend sein

Die auf den 15. Februar verlängerte Frist werde nun bestätigt, sagte EU-Kommissionssprecher Todd weiter. Knapp acht Wochen sollten reichen, damit Microsoft auf eine vergleichsweise kurze Erklärung reagiere. Microsoft sei zudem bereits Einsicht in einige Korrespondenz mit Personen gewährt, die auf die ihnen zustehende Vertraulichkeit verzichtet hätten. Ein weiterer Zugriff auf Dokumente sei abgelehnt worden.

Microsoft-Anwalt Ian Forrester teilte daraufhin mit, die Position der EU-Kommission widerspreche in diesem Punkt dem Gesetz. Zuvor hatte Microsoft mitgeteilt, dem Konzern würden Grundrechte der Verteidigung verwehrt. Kommissionssprecher Todd sagte dagegen, dieses Recht sei angemessen geschützt worden.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(