Microsoft ist mit einer weiteren Berufung im Patentstreit gegen das kanadische Unternehmen i4i gescheitert.
i4i behauptet, dass Microsoft in Microsoft Word 2003 und 2008 gegen ein XML-Patent des kanadischen Unternehmens verstoßen hätte. Die zuständigen US-Gerichte stimmen dem zu.
Die mit dem Fall beauftragten Richter haben das Strafurteil in der Höhe von 290 Millionen Dollar, nach einer Berufung durch Microsoft, ein weiteres Mal ausgesprochen. Der Rechtsstreit rund um das XML-Patent beschäftigt die US-Gerichte bereits seit 2007.
Nachdem Microsoft schon in erster Instanz verloren hatte, wandte sich der IT-Gigant zuletzt an den Obersten Gerichtshof, um die Strafe doch noch abzuwenden. Doch auch der Oberste Gerichtshof hat den Einspruch abgelehnt. Microsoft war zuvor bereits vor dem Berufungsgericht gescheitert. Das "US Patent and Trademark Office" belegte, dass es sich bei der Technologie um ein Patent von i4i handelt. Microsoft wollte das Patent von i4i daraufhin für ungültig erklären lassen und scheiterte an der Erbringung der Beweise. Mit dem Gang zum Obersten Gerichtshof wollte Microsoft anderen eventuellen Patentrechtstreitigkeiten vorgreifen.
Microsoft hätte sich die Zeit und das Geld sparen können. Doch Microsoft ging es darum, den Umgang des Gerichtshofes mit Patentverletzungen zugunsten des Unternehmens zu ändern, um sich künftig vor ähnlichen Klagen zu schützen.
Sprecher von Microsoft Kevin Kutz sagt: "Das Ergebnis entspricht nicht dem, was wir uns erwartet haben. Wir werden uns aber weiterhin für eine Gesetzesänderung stark machen, um den Missbrauch des Patentsystems zu verhindern und Entwickler zu schützen, die über innovative Patente verfügen."
i4i ist mit der Gerichtsentscheidung verständlicherweise zufrieden: "Wir sind sehr glücklich darüber. Der Gerichtshof hat die richtige Entscheidung getroffen."
