Anbieter von öffentlichem Wlan sollen laut einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nur noch "zumutbare Pflichten" erfüllen müssen, um eine illegale Nutzung wie etwa den Download von Musik-Raubkopien zu verhindern. Das berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Hintergrund ist demnach, dass viele Wirte bislang auf ein Wlan-Angebot verzichten, weil sie bei Fehlverhalten von Kunden mit Abmahnungen rechnen müssen.
Gegen diese sogenannte Störerhaftung will das Bundeskabinett dem Bericht zufolge noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes verabschieden. Die Beratung im Bundestag könne im November folgen, Anfang 2015 dann das Gesetz in Kraft treten.
Der Internetexperte der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte der "Rheinischen Post", der Vorstoß sei "absolut richtig". "Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betreiber von Wlan-Netzen und dürfen Nutzer nicht länger durch hohe Hürden verschrecken." Auch der Internetexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte der Zeitung, die "Bremse beim Wlan" müsse gelöst werden. Eine Reform der Haftungsfrage sei "mehr als überfällig".
