Serie Online-Recht Rechtliche Grenzen von "Meta-Tags"


Um in einer Suchmaschine die passende Website finden zu können, werden so genannte Meta-Tags benötigt. Aber wer darf was verwenden? Folge drei der Serie über Online-Recht.

Elektromeister Anton Meyer ist sauer: Sein ehemaliger Angestellter Kai Müller hat inzwischen einen eigenen Elektrobetrieb eröffnet. Wenn er jetzt seine Geschäftsbezeichnung "Elektro Meyer" oder gar seinen eigenen Namen "Anton Meyer" in eine Suchmaschine im Internet eingibt, erscheint auf der Trefferliste immer wieder die Homepage seines ehemaligen Mitarbeiters. Das geht, weil Meyers Name und seine Geschäftsbezeichnung als "Meta-Tags" auf der Konkurrenzseite stehen. Von Meyer zur Rede gestellt, zuckt Müller nur mit den Schultern. Schließlich besitze Meyer doch gar keinen Web-Auftritt, sie kämen sich ohnehin nicht in die Quere. Meyer will sich dies nicht bieten lassen. Kann er sich gegen so ein Verhalten zur Wehr setzen?

Meta-Tags können enorm wichtig werden

Meta-Tags sind Begriffe, die als Schlagworte im HTML-Code von Internetseiten enthalten sind und von Suchmaschinen erkannt werden. Auch wenn sie auf der Homepage für den Leser nicht ohne weiteres sichtbar sind, beeinflussen sie doch die Nennung der Homepage. Das wird immer wichtiger, denn bei der Informationsfülle im Internet sind Suchmaschinen für Gewerbetreibende unerlässlich, um auf ihre Seiten und ihr Angebot aufmerksam zu machen.

Rechtswidrig?

Die Verwendung von Meta-Tags ist prinzipiell zulässig und nicht zu beanstanden. Rechtswidrig werden sie erst, wenn sie fremde Rechte verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. So verstößt gegen das Markenrecht, wer fremde Marken oder Geschäftsbezeichnungen als Meta-Tags verwendet. Meyer kann demnach Müller die Verwendung seiner Geschäftsbezeichnung als Meta-Tag untersagen. Anders als Marken müssen geschäftliche Bezeichnungen nicht in das Markenregister eingetragen werden, um Schutzfähigkeit zu erlangen. Auch der Name "Anton Meyer" ist über § 12 BGB geschützt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 6. Juni 2001 - 406 O 16/01) verletzt die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag im HTML-Code einer Internetseite das Namensrecht im Sinne von § 12 BGB, wenn diese Seite keinen Bezug zur Person des Namensträgers aufweist.

Fehlender sachlicher Bezug verbietet Verwendung von Meta-Tags

Das Landgericht Düsseldorf verbot sogar die Verwendung von Meta-Tags, die überhaupt keinen sachlichen Bezug mehr zu den auf der Seite angebotenen Inhalten besitzen (Urteil vom 27.3.2002 - 12 O 48/02). Dies ging dem Oberlandesgericht Düsseldorf dann doch zu weit, die Richter hoben das erstinstanzliche Urteil wieder auf: Meta-Tags ohne sachlichen Bezug zu den angebotenen Inhalten sind nicht zu beanstanden, wenn der Internetnutzer anhand der Ergebnisliste erkennt, worum es sich bei der Internetseite handelt. Schließlich kann er die Domain immer noch übergehen. Es liege weder ein übertriebenes Anlocken im Sinne von § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) noch eine unzulässige Täuschung über den Inhalt der Webseite nach § 3 UWG vor. Meta-Tags sind also nur dann unzulässig, wenn sie eine fremde Marke oder Geschäftsbezeichnung, einen fremden Namen oder ein Gesetz verletzen.

<a class="link--external" href="mailto:RAeBWL@t-online.de">Lutz Lehmler</a>

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