HOME

Gerichtsurteil: Wer Simlock-Sperren knackt, macht sich strafbar

Wer ein teures Handy günstig kauft, muss oft mit hohen Vertragskosten rechnen. Um billiger telefonieren zu können, lassen viele Kunden ihr Handy entsperren. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbar, meint das Amtsgericht Göttingen.

Wegen gewerbsmäßiger Entfernung der Bindung an einen bestimmten Mobilfunk-Anbieter (Simlock) bei Handys ist ein 35-Jähriger in Göttingen zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das entschied das Amtsgericht Göttingen. Eine Entsperrung komme einer "Fälschung beweiserheblicher Daten" und somit einer strafbaren Datenveränderung gleich. Damit folgte das Amtsgericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die neun Monate Bewährungsstrafe forderte

Nur ein "Nutzungshindernis"?

Aus Sicht der Richter sei es zulässig, dass Mobilfunkanbieter eine Netzsperre beim Abschluss des Nutzervertrags einrichten und damit die Verwendung weiterer Mobilfunknetze zu möglicherweise günstigeren Konditionen verhindern. Das richtungweisende Urteil ist das erste Strafurteil in dieser Sache bundesweit, so der Richter.

Noch im Gerichtssaal verkündete der Verteidiger, der auf Freispruch plädierte, dass er die rechtliche Gerichtseinschätzung von weiteren Instanzen überprüfen lassen werde. Seiner Meinung nach ist die Simlock-Sperre lediglich ein "Nutzungshindernis" und wäre höchstens eine zivilrechtliche Vertragsverletzung gegenüber dem Mobilfunkanbieter.

Weitere Strafprozesse erwartet

Diese Auffassung teilt die Göttinger Staatsanwaltschaft nicht. Seit vergangenem Jahr verfolgt die mehrere Simlock-Knacker, die demnächst ebenfalls vor Gericht sollen. Der 35-Jährige hatte in den letzten Jahren auf gewerblicher Basis Hunderte von Geräten entsperrt, zur Prozessvereinfachung beschränkte man sich allerdings auf zehn Fälle.

Zwar gab der Richter zu erkennen, dass er das Geschäftsmodell der Mobilfunkanbieter, teure Handys günstig zu verkaufen und durch teure Zweijahresverträge zu refinanzieren, persönlich wenig schätze. Dennoch müsse man die per Simlock erstellte Netzsperre respektieren, anderenfalls mache man sich strafbar.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in einer möglichen Revision aufgehoben wird. Sollte sich das Urteil in den folgenden Prozessen bestätigen, könnte die weitverbreitete Simlock-Entsperrung auch für Privatpersonen strafrechtlich relevant werden, denn das Urteil kritisiert das grundlegende Vorgehen der Aufhebung von Netzsperren und nicht nur die gewerbliche Simlock-Entfernung.

cf/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.