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Editorial: Der Streit um Opel: mehr Taktik als Taten

Liebe Leserin, lieber Leser,

daran hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert: Das Sympathie-Konto eines deutschen Außenministers ist immer voll. Ob Scheel, Genscher, Kinkel oder Fischer - dieses Amt gab es stets inklusive Umfrage-Bonus, weil der oberste Diplomat des Landes nicht in die schmutzigen Niederungen der Innenpolitik herabsteigen musste. Dies gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, der nun als Kanzlerkandidat der SPD eben diesen Weg hinabgehen muss. Steinmeier äußerte sich beispielsweise kritisch zu Erika Steinbach, der Mutter aller Vertriebenen, er ließ einen Maßnahmeplan zur Kontrolle der Finanzwelt ausarbeiten und erschien als Heiland vor den Toren des Opel-Werkes in Rüsselsheim. Dieser Auftritt war ein geschickter, kleiner Wahlkampfauftakt. It's showtime! Denn ganz gleich, wie die Sache Opel endet - Steinmeier kann nur gewinnen. Im Falle einer Insolvenz wäre er der verhinderte Retter, der helfen wollte, aber nicht konnte. Springt der Bund aber mit ein, stand er an der Spitze der Bewegung. So hat er die Kanzlerin aus der Deckung gelockt. Sie musste sich erklären, was bei ihr allerdings nicht immer zu Klarheit führt. Es geht letztlich um die Frage: Was ist in dieser apokalyptischen Phase das Primat der Politik? Ökonomische Vernunft oder emotionaler Wählerfang? Hier steht immerhin die Marke Opel zur Debatte, seit Jahrzehnten Symbol der aufstiegsorientierten Mittelschicht. Und da hat Steinmeier eine bequeme Position. Er kann fordern, aber nichts entscheiden.

Der Streit um Opel ist nur Oberfläche. Bis zum Wahltag dürften die Roten und die Schwarzen nur mäßig aufeinander einschlagen. Den Sozialdemokraten wird es vor allem darum gehen, Schwarz-Gelb zu verhindern, den Marktradikalen um Westerwelle ein Bein zu stellen. So mobilisieren sie ihre Partei und vielleicht auch ein bisschen die Wähler. Müntefering, Steinmeier und Steinbrück ahnen, dass sie am Ende doch wieder in der Großen Koalition münden, weil sich nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich im Angesicht der Krise kaum eine Alternative anbietet. Im Spätsommer, vor der Wahl, dürfte die Wirtschaft in einem desolaten Zustand sein. Firmenpleiten, Jobstreichungen, Kurzarbeit in neuen Dimensionen begleiten dann vermutlich die Bürger in die Wahlkabine. Innerlich darauf eingestellt, werden sich Merkel und ihr SPD-Kontrahent deshalb keine tiefen Wunden im Wahlkampf zufügen.

Herzlichst Ihr
Andreas Petzold

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