Eine Woche nach den rechtsextremen Protesten beim CSD im ostsächsischen Bautzen haben sich Neonazis zum Christopher-Street-Day in Leipzig versammelt. Es wurden mehrere Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz festgestellt, wie die Polizeidirektion Leipzig auf X mitteilte. Nach "einem letzten Gespräch der Versammlungsbehörde" beendete der Anmelder die Veranstaltung mit 300 bis 400 Personen im Hauptbahnhof bereits nach kurzer Zeit. Die Teilnehmer werden derzeit dort noch festgehalten, "um alle strafprozessualen Maßnahmen durchzuführen".
Wie die Polizei auf X berichtete, zeigten die Teilnehmer der rechtsextremen Kundgebung schon bei der Ankunft "ein versammlungstypisches und teilweise aggressives bzw. militantes Verhalten". Sie wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen und nach gefährlichen Gegenständen durchsucht.
Behörden reagieren
Laut Polizei untersagten die Behörden aufgrund der Vorkommnisse "Versammlungen, die im Kontext stehen oder als Ersatzveranstaltungen dienen könnten" für den Samstag im Stadtgebiet.
Zum CSD haben sich nach Angaben der Polizei seit dem Morgen mehrere Tausend Menschen auf dem Augustusplatz versammelt. Die Behörde ist aufgrund der Ereignisse in Bautzen, einer entsprechenden Gefahrenlage und politischen Dimension auf einen Großeinsatz vorbereitet.
Für den rechten Protest unter dem Motto "stolz, deutsch, national" im Hauptbahnhof waren ursprünglich bis zu 1000 Personen angemeldet, der CSD sollte mit seiner großen Demonstration in Hör- und Sichtweite daran vorbeikommen. Zudem sind vom Bündnis "Leipzig nimmt Platz" mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" angemeldet.
Abschlussparty des CSD in Bautzen gestrichen
In Bautzen hatten vor einer Woche mehr als 1000 Menschen an dem CSD-Zug teilgenommen. Parallel versammelten sich etwa 680 Menschen aus dem rechtsextremen Lager und von Neonazi-Gruppen. Die CSD-Veranstalter sagten eine geplante Abschlussparty aus Sicherheitsgründen ab.
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Für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD plädierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. Häufig werde ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet, das aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich sei, sagte Kopelke. "Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten."
Tausende feiern CSD in Hamburg – mit klaren Forderungen
"Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft", gab der Gewerkschafter zu bedenken. Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sie wisse aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern gingen. Kopelke appellierte an die Veranstalter rund um den CSD: "Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen."
Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969 in New York: Polizisten stürmten damals die Bar "Stonewall Inn" in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen aus. Der CSD soll an deren Rechte erinnern.
Hinweis: Dieser Artikel wurde um die Ereignisse in Leipzig ergänzt.
