Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen schon in den kommenden Sommerferien das Geld aus ihren Ferienjobs voll zur Verfügung haben. Bisher werden diese Einnahmen mit den Einkommen der Eltern aus Sozialleistungen verrechnet. Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist die Koalition entschlossen, diese Regelung bis zur Sommerpause zu ändern. Als Freibetrag nannte er eine Summe von jährlich etwa 2000 Euro. Ferienjobs sollten auch für Schüler aus Hartz-IV-Familien attraktiv sein, sagte Lindner am Montag in Berlin.
Nachdem der stern (Nr. 29/2009) die Geschichte der kleinen Laura öffentlich gemacht hatte, versprachen Politiker aller Parteien, die Gesetze zu ändern. Laura hatte in den Schulferien gearbeitet, um sich den Traum vom eigenen E-Bass zu erfüllen. Doch weil ihre Mutter Hartz IV bezog, wurde das Einkommen der Schülerin auf die Bezüge der Familie angerechnet. Denn Hartz-IV-Kinder dürfen nur 100 Euro im Monat behalten. Von jedem Euro, den sie mehr verdienen, werden 80 Cent abgezogen. Das hatte Laura nicht gewusst, und nun sollte sie die 334 Euro zurückzahlen.
CDU, CSU und FDP verhinderten die Gesetzesänderung
Ende Februar legte die SPD dem Ausschuss für Arbeit und Soziales einen neuen Gesetzesentwurf vor, der solch einen Fall verhindern sollte. Doch plötzlich machten Liberale und Christdemokraten einen Rückzieher. Lediglich Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei stimmten zu. CDU, CSU und FDP verhinderten mit ihren Gegenstimmen die Gesetzesänderung. "Wir wollen Schnellschüsse und Flickschusterei vermeiden", sagt FDP-Mann und Ausschuss-Mitglied Kober heute. Der Entwurf berücksichtige nur die Ferienjobs, regelmäßige Tätigkeiten wie Babysitten würden nicht beachtet. "Das ist willkürlich und ungerecht", sagt Kober.
