Bayerns Kultusministerium hat die Klimaaktivistin Lisa Poettinger nun offiziell vom Referendariat ausgeschlossen. Das teilt die Unterstützergruppe "Lasst Lisa lehren" in einem Schreiben mit, das dem stern vorliegt. Das Kultusministerium bestätigte dies auf stern-Anfrage.
Die Gründe decken sich demnach weitestgehend mit den Vorwürfen, die die Behörde bereits im November 2024 in ihrem Ankündigungsschreiben erhoben hatte. Die bayerischen Behörden legen Poettinger Umsturzfantasien zur Last und zweifeln an der Verfassungstreue der Klimaaktivistin.
Das Kultusministerium betonte dabei, dass an Poettingers Engagement für den Klimaschutz selbst nichts auszusetzen sei. Allerdings könne "linksextremistisches Handeln" nicht ausgeschlossen werden, zitiert "Lasst Lisa lehren" aus dem Schreiben.
Als Beleg verweisen die Behörden in dem Schreiben auf von Poettinger genutzte Begriffe wie "Profitmaximierung" und eine antikapitalistische Haltung, die der Verfassungsschutz dem kommunistischen und linksextremen Spektrum zuordnet. "Lehrkräfte würden junge Menschen und ihre Entwicklung deutlich stärker beeinflussen als jede andere Berufsgruppe und seien "innerhalb und außerhalb der Schule Vorbilder für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler", teilte das Kultusministerium in seiner schriftlichen Antwort an den stern.
"Der Freistaat Bayern hat daher sicherzustellen, dass sich Personen, die in den Staatsdienst aufgenommen werden, durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (FDGO) bekennen."
Aktivistin beteiligte sich an unterschiedlichen Protestaktionen
Poettinger selbst kritisierte das Urteil des Kultusministeriums als "gravierenden Angriff auf die Grundrechte der Ausbildungs- und Meinungsfreiheit".
"Wer sich in seiner Freizeit für Klimaschutz und Demokratie engagiert und dabei auch noch Begriffe verwendet, die der Staatsregierung nicht gefallen, kann in Bayern für charakterlich ungeeignet erklärt werden, Kindern Englisch beizubringen", sagte die Aktivistin und bekennende Marxistin laut Pressemitteilung.
Poettinger hatte zusammen mit anderen Mitstreitern unter anderem in Lützerath gegen den Braunkohlebergbau und in München gegen die Automesse IAA protestiert. Außerdem organisierte sie in Bayern die Massendemos gegen die AfD, bei denen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts" vor rund einem Jahr Hunderttausende auf die Straße gingen. Derzeit laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen die Aktivistin mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und weil sie ein AfD-Plakat abgerissen hat.
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Lisa Poettinger will gegen Berufsverbot vorgehen
Für Poettinger, die in München unter anderem Englisch, Ethik sowie Deutsch als Zweitsprache studiert hatte und nebenbei in einem Waldkindergarten arbeitet, bedeutet die Entscheidung des Ministeriums faktisch ein Berufsverbot in Bayern. Denn ohne ein Referendariat ist es nur in Ausnahmefällen möglich, an Schulen zu unterrichten.
Die Entscheidung, Poettinger vom Schuldienst auszuschließen, war seit gut zwei Wochen absehbar. Die Behörde habe sie allerdings erst eine Woche vor Beginn des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte am 17. Februar informiert, kritisieren ihre Unterstützer.
Wegen der ihr zur Last gelegten linksextremen Gesinnung und ihrer Mitgliedschaft in der vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" ist es unwahrscheinlich, dass das Kultusministerium die Entscheidung zurücknimmt.
Poettinger hatte im Vorfeld immer wieder angekündigt, gegen den Ausschluss vom Referendariat vorgehen zu wollen. In der Pressemitteilung hieß es nun, die Aktivistin und ihre Anwälte den Fall vor das Verwaltungsgericht bringen wollen.
