Klimaaktivisten kleben und besetzen – deutsche Politiker sprechen von Straftaten. Doch so einfach ist es nicht, sagt der Direktor für Europäisches Umweltrecht, Claudio Franzius.
Fridays for Future geht demonstrieren, während sich die Letzte Generation auf den Straßen festklebt, den Hambacher Forst und jetzt Lützerath besetzt. Ist das noch rechtens, Herr Franzius?
Das ist nicht eindeutig. Sicher gibt es Grenzen, aber ob das Festkleben oder die Besetzungen von der Rechtsordnung missbilligt werden, ist unklar. Denn die Aktionen lassen sich strafrechtlich nicht so leicht einordnen – auch wenn die Politik das mitunter anders sehen mag.
Was macht es so kompliziert?
