Die geplante SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat ehrgeizige Pläne und will in diesem und dem nächsten Jahr mehrere Gesetze auf den Weg bringen. Im Anhang des Koalitionsvertrags - dem Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre - hat Rot-Schwarz 60 Vorhaben aufgelistet, darunter mehr als 15 Gesetze oder Novellen.
Der Annex gilt als besondere Neuerung: Beide Parteien wollen die dort aufgeführten Pläne jedes Jahr auf den Prüfstand stellen. Die Koalition steht allerdings noch nicht: Die Parteigremien müssen dem Vertrag noch zustimmen.
Gesetzesnovellen für Polizei, Richter und Läden
In den nächsten beiden Jahren wollen SPD und CDU laut dem Anhang des Koalitionsvertrags der Polizei mehr gesetzliche Möglichkeiten geben und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Sie planen, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die bundesweit schnellsten Berufungen von Professoren einzuführen und die Kita-Finanzierung neu zu regeln. Ins Ladengesetz sollen Mini-Supermärkte ohne Personal aufgenommen werden.
Zu den Vorhaben zählen auch die Überarbeitung der Wolfs-Verordnung zum leichteren Abschluss von Problemwölfen, die Einführung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Meisterbonus für bestandene Prüfungen, ein neuer Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden und eine Gründungsoffensive.
Erst haben die Parteigremien das Wort
Die Spitzen von SPD und CDU haben den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorgestellt. Die CDU-Mitglieder können über den Vertrag bis zum Freitag (13. März) abstimmen, die SPD entscheidet auf einem Landesparteitag am Samstag (14. März) darüber. Am 18. März soll die neue Landesregierung starten, nachdem die neuen Minister im Landtag vereidigt wurden.
Die SPD hat ihr Personal für das Kabinett bereits angekündigt: Innenminister René Wilke soll Gesundheits- und Sozialminister werden, Wirtschaftsminister Daniel Keller (beide SPD) das Finanzressort übernehmen und Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) das Verkehrsressort. Offen ist, wer bei der CDU das Bildungs- und das Wirtschaftsressort leiten wird. Der Landesvorsitzende Redmann soll Innenminister werden.
