Die geplante bundesweite Streichung der Förderung für Demokratieprojekte droht auch die Arbeit von Trägern in Berlin einzuschränken. "Die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" trifft Berlin ins Mark", sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld auf dpa-Anfrage. "Sie gefährdet bewährte Träger ebenso wie Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die heute unverzichtbar sind."
"Programme wie die Bildungsarbeit der RAA Berlin oder die Präventionsarbeit von ufuq.de an Schulen können nicht durch Lehrkräfte ersetzt werden", warnte Kahlefeld. RAA Berlin e.V. ist ein unabhängiger Träger, der sich für Bildungsgerechtigkeit engagiert, ufuq.de bietet Projekte zur Islamismusprävention an. "All diese Arbeit ist kein Zusatz – sie ist Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie."
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Ende des Jahres aus. Erneute Bewerbungen sind nach Angaben eines Sprechers möglich. "Ob eine Förderung erfolgt, hängt von der Erfüllung der künftigen Förderkriterien sowie der Qualität der eingereichten Konzepte ab." Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" werde derzeit angepasst und soll im Sommer vorliegen.
Linke fordert Einsatz von Wegner
Ein Sprecher der Berliner Bildungsverwaltung teilte mit: "Da in dieser Angelegenheit noch keine tatsächlichen Entscheidungen auf Bundesebene vorliegen, gibt es aus unserer Sicht noch gar keine Grundlage, sich zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Seite dazu zu verhalten."
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, kritisierte, es würden ausgerechnet solche Initiativen massiv eingeschränkt, die sich für eine starke Zivilgesellschaft und gegen Hass engagierten.
Eralp forderte, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse sich vor die Berliner Projekte stellen und sich bei der Bundesregierung für ihren Erhalt einsetzen. "Eine wehrhafte Demokratie ist jetzt wichtiger denn je. Der Regierende Bürgermeister muss jetzt für den Schutz unseres vielfältigen Berlins eintreten."
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte die Pläne aus dem Bildungsministerium scharf kritisiert. "Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung".
