In seltener Einmütigkeit haben alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet gefordert. Zahlreiche Rednerinnen und Redner unterstrichen in einer aktuellen Debatte, dass die Erstellung und Verbreitung manipulierte Bilder oder sogenannter Deepfakes unter Strafe gestellt werden müsse. Denn derartige Taten bedeuteten einen massiven Eingriff in die Würde und Selbstbestimmung von Frauen, Täter seien überwiegend Männer. "Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour.
Linke, Grüne oder auch Frauensenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unterstrichen zudem die Notwendigkeit, Beratungs- und Hilfsprojekte für betroffene Frauen zu unterstützen und Augenmerk auch auf Präventionsprojekte zu legen. "Wir reden hier über echte Gewalt, über echte Menschen, um Würde, die wir schützen müssen", sagte Kiziltepe.
Badenberg sieht auch Plattformen in Verantwortung
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte, Gewalt gegen Frauen finde im analogen und digitalen Raum statt. Es sei höchste Zeit, das Cyberstrafrecht zu modernisieren und Strafbarkeitslücken zu schließen. Dazu gehöre eine klare strafrechtliche Erfassung neuer Tatphänomene ebenso wie eine stärkere Verantwortung der Plattformen und eine bessere Durchsetzung von Löschungs- und Unterlassungsansprüchen, so Badenberg.
Speicherung von IP-Adressen
"Gleichzeitig müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, Täter im Netz überhaupt identifizieren zu können", ergänzte sie. "Die Speicherung von IP-Adressen ist dafür in vielen Fällen unerlässlich und muss zügig rechtssicher umgesetzt werden."
Die AfD-Politikerin Jeannette Auricht warf anderen Fraktionen vor, mit der Debatte um sexualisierte Gewalt im Netz von "analogen brutalen Gewaltdelikten" ablenken zu wollen.
Anlass der Parlamentsdebatte war der Fall der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, die gegen gefälschte sexualisierte Bilder im Internet vorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.
